Rasche Verhandlungen

Auingers Regierung macht weiter Tempo

Salzburg
18.04.2024 18:45
Mehrzahl der Themenbereiche ist bereits verhandelt. Die großen Brocken Verkehr, Wohnen und Stadtplanung warten noch.

Wenn sich Politiker gegenseitig ein konstruktives Gesprächsklima bescheinigen, sollte das eigentlich Teil von normalen Umgangsformen und somit keiner Erwähnung wert sein. Lob für die angehende Salzburger Stadtregierung kommt aber von einem, der es wissen muss. Magistratsdirektor Max Tischler war seit 1992 bei allen Parteiengesprächen dabei, und er sagt: „Was diese Verhandlungen auszeichnet, ist das gute Klima, auch mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung.“

In dieser wohlwollenden Atmosphäre haben die Parteien schon zahlreiche Punkte abgearbeitet. Die großen Brocken Verkehr, Wohnen und Stadtplanung stehen allerdings noch in den kommenden zwei Wochen auf dem Programm. Erste Pflöcke haben die neuen Stadtspitzen aber auch da schon eingeschlagen.

Für den Ankauf von Grundstücken für neue Wohnungen sollen zehn Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Das sind immerhin 2,5 Millionen mehr als bisher veranschlagt. Die finanzielle Zurückhaltung der Stadt dürfte überhaupt vorbei sein. Laut dem künftigen Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) haben die Abteilungen Projekte im Umfang von 580 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre angemeldet. „Da ist der S-Link noch nicht dabei“, sagt Auinger.

Neue Pflegekräfte sollen einfacher arbeiten können
In Auingers Ressort selbst sollen etwa 400 zusätzliche Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder geschaffen werden. Die Eis-Freifläche soll bei der Eisarena zu einer Trainingshalle umgebaut werden, und das Hallenbad im Lepi soll kommen.

Im Pflegebereich von SPÖ-Stadträtin Andrea Brandner steht vor allem der Fachkräftemangel im Mittelpunkt. „Im Jahr 2040 werden wir doppelt so viele über 80-Jährige haben wie jetzt“, kündigt Brandner an. Mit dem Abbau bürokratischer Hürden, guten Arbeitsbedingungen und der Pflegelehre in städtischen Seniorenwohnhäusern sollen neue Fachkräfte gefunden werden.

Auch die Bezirksverwaltung und die städtischen Betriebe von Florian Kreibich (ÖVP) sind bereits fertig verhandelt. Er will etwa die Märkte in der Stadt neu beleben. „Vor allem der Grünmarkt ist nicht optimal, wie er sich derzeit darstellt“, sagt Kreibich. Am Südtiroler Platz vor dem Bahnhof wird der Stadt-ÖVP-Chef mit dem Ordnungsamt gefordert sein. Hier sollen mehrere Maßnahmen gesetzt werden, auch eine Neugestaltung wird geprüft.

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