Oligarchen-Gelder
Schweiz lehnt Beitritt zur Russland-Taskforce ab
Die Schweiz trägt die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland mit und hat derzeit laut Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft 1703 Personen und 421 Gesellschaften auf entsprechenden Listen des Landes. Doch an einer internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder will man aus Gründen der Neutralität nicht beitreten.
In einer Abstimmung im Parlament am Mittwoch waren 80 Abgeordnete für und 101 dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt war von den Grünen initiiert worden.
Die Schweiz bietet ihre Dienste unter anderem zwischen Ländern an, die keine diplomatischen Beziehungen haben, etwa dem Iran und den USA. Über die Schweizer Botschaft können diese Länder Botschaften austauschen. Solche „guten Dienste“ könnten durch Teilnahme an einer solchen Taskforce schwieriger werden, meinte der Abgeordnete der Freidemokraten (FDP), Hans-Peter Portmann.
Das Ziel der Taskforce
Vor einem Jahr hatte die Schweizer Regierung eine Einladung der G7-Staaten ausgeschlagen, der Arbeitsgruppe beizutreten. Darin arbeiten Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien zusammen. Ihr Ziel ist es, russische Oligarchen-Gelder aufzuspüren und sicherzustellen, dass Wirtschaftssanktionen nicht umgangen werden.
Seit Beginn der russischen Invasion sind knapp acht Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert worden. Viele Regierungen vermuten allerdings, dass noch deutlich mehr russische Gelder dort gebunkert werden.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.