Wirbel um Corona-Fonds

Nicht jeder, dem es zusteht, kriegt Geld zurück

Zu Corona-Zeiten wurde streng kontrolliert und auch gestraft. Nicht immer zu Recht , wie der VfGH festgestellt hat. St. Pöltner bekamen ihr Geld aber bisher nicht zurück.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die Landeshauptstadt verschickt keine Benachrichtigungen an Bürger, denen Geld aus dem Corona-Fonds zusteht. Jetzt steigt deswegen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser gegen SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler in den Ring. Das verspricht echte Härte!

Erst jüngst hat ja die schwarz-blaue Landeskoalition ihren ersten Geburtstag gefeiert. So lang ist es also schon her, dass auf Drängen der Freiheitlichen in NÖ ein Fonds zur Rückzahlung jener Corona-Strafen dotiert wurde, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Seither werden die Rücküberweisungen im ganzen Land abgewickelt.

Streit um Portokosten
Im ganzen Land? Offensichtlich nicht. „Mir ist aufgefallen, dass St. Pölten die einzige Stadt in ganz Niederösterreich ist, die sich gegen die Rückzahlung von Corona-Strafen stellt“, erklärt der zuständige FPÖ-Landesrat Christoph Luisser in einem Schreiben an Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister der Landeshauptstadt. Der Grund: „Die Stadt will die Kosten für Benachrichtigungen der betroffenen Personen nicht übernehmen“, so Luisser.

St. Pölten wehrt sich
Das lässt man im Rathaus so nicht auf sich sitzen. Der Konter: „Wenn die FPÖ glaubt, dass Verwaltungsstrafverfahren eine Gemeindeaufgabe sind, so irrt sie.“ Solche Causen würden von den Bezirkshauptmannschaft beamtshandelt. Da alle derartigen Verfahren in St. Pölten über das entsprechende Behörden-Programm des Landes durchgeführt würden, müsse es für das Land doch einfach sein, selbst die Betroffenen zu ermitteln und anzuschreiben. „Es erscheint unbillig, eine Maßnahme des Landes auf Kosten der Statutarstädte zu betreiben“, wiederholt Stadler sein Argument, das er bereits im Februar vorgebracht hatte.

Christoph Luisser: „Es mangelt in St. Pölten am politischen Willen.“(Bild: FPÖ)

Kritik an Landeshauptstadt
Luisser lässt indes nicht locker. Der Freiheitliche will sogar die Portokosten für die Versendung der Mitteilungen übernehmen: „Leider wurde das jedoch in St. Pölten nicht akzeptiert.“ Der Landesrat spart nicht mit Kritik an der Haltung der hauptstädtischen Führung. Luisser: „Das ist Willkür und widerspricht grundlegenden Prinzipien sozialer Gerechtigkeit.“