Geld an AfD-Politiker?

Russisches Propaganda-Netzwerk in EU ausgehoben

Der AfD-Politiker Maximilian Krah (bei einer FPÖ-Veranstaltung im Februar in Wien) soll von dem Netzwerk Geld bekommen haben, er bestreitet das.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Netzwerk ausgehoben, das in Europa Anti-Ukraine-Propaganda streue. Dafür habe die Gruppe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, erklärte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch. An mehrere Politiker in Europa soll Geld geflossen sein.

Auf der Website „Voice of Europe“ wurden laut Fiala Informationen verbreitet, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten.

Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das pro-russische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die „ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU“ haben. Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU „gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Russisches Geld für EU-Wahlkampf
Die tschechische Tageszeitung „Denik N“ berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte.

Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen. Wie der „Spiegel“ berichtete, wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben – oder per Kryptowährung transferiert.

Krah bestreitet Zahlungen
Nach Angaben des „Spiegel“ sind auf „Voice of Europe“ unter anderem Interviews mit dem AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Kandidaten Petr Bystron zu finden. Krah erklärte laut „Spiegel“, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er „dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei“.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala

(Bild: AP)

Die Betreiber von „Voice of Europe“ wurden von der tschechischen Regierung auf die gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt, wie das Außenministerium in Prag mitteilte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Hinter der Website steht demnach unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter vom Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.

Viktor Medwedtschuk gilt als enger Vertrauter Wladimir Putins.

(Bild: twitter.com/@ZelenskyyUa)

Website nicht erreichbar
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das tschechische Außenministerium. Die Betreiberfirma der auch auf Deutsch verfügbaren Webseite „voiceofeurope.com“ ist in Prag registriert. Sie ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat. Nachdem bekannt wurde, dass das Propagandanetzwerk ausgehoben wurde, war die Website am Mittwochabend nicht erreichbar, möglicherweise waren die Server überlastet.

Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. „Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen“, erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.