Mehr Härte gefordert
Habeck: AfD will Deutschland zu Russland umbauen
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Der Grünen-Politiker wirft den Rechten vor, Deutschland im Stil von Wladimir Putins Russland umbauen zu wollen. Ein Verbot der Partei müsse man „sehr genau“ bedenken.
„Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grüne Politiker dem Magazin „Stern“. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
Habeck fordert Härte
Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, „Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte „entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung“.
Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: „Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts.“ Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht.
Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. „Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.“
Kein Staat mit Faschisten
Habeck betonte: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.“
Auch innerhalb der Bevölkerung wird die ideologische Spaltung immer sichtbarer. Mehr als 10.000 Menschen haben am Dienstagabend in der deutschen Stadt Köln gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Der Andrang war groß. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl sogar auf „mehrere Zehntausend“.
Es wurde gefordert, ein Verbot der Partei zu prüfen. Auf den Plakaten der Demonstranten standen Slogans wie „Wir sind bunt! Wir sind mehr!“, „AfD - Wegbereiter des Faschismus“ und „Nazis essen heimlich Döner“. Außerdem betonten die Teilnehmer, dass die Demokratie wehrhaft sei.
Anlass für die Demonstrationen war das kürzlich bekannt gewordene Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam.
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