Steirischer Landtag

ÖVP und FPÖ schießen sich auf Jugendgewalt ein

Eine heiße Diskussion um jugendliche Straftäter und Gewaltorgien im Migrantenmilieu läutete die März-Sitzung des steirischen Landtags ein. Auch auf der Agenda: die dubiosen Vorgänge um zu niedrige Beiträge in der Landeslehrer-Vorsorge und die Aufhebung der Immunität des  FPÖ-Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann. 

Einen Tag nachdem ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler in seiner Steiermark-Rede (siehe auch Link unten) das Thema aufgegriffen hatte, startete auch die Landtagssitzung am Dienstag, im Zuge einer von der FPÖ initiierten „aktuellen Stunde“, mit heftigen Diskussionen anlässlich der jüngsten Serie an Gewalttaten unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Drexler hatte ja bereits eine Herabsetzung der Strafmündigkeit in den Raum gestellt. Auch wenn in diesem Punkt Einigkeit herrscht, sieht FPÖ-Chef Mario Kunasek in Drexlers Ausführungen aber „außer leeren Worthülsen keine wirklichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit“. 

„Fauler Minimalkompromiss“
Aufs Tapet brachten die Blauen auch das Objektivierungsgesetz zu Postenbesetzungen im Landesdienst und wollten wissen, wann dieses endlich vorliegt. Noch am Montagnachmittag – Zufall? – wurde der Entwurf eingebracht. Und: Schon jetzt gebe es keine einzige Personalentscheidung im Landesbereich, bei dem nicht so verfahren werde, als gebe es das Gesetz bereits, betonte Drexler. Scharfe Kritik kam dazu auch von den Neos: „ÖVP und SPÖ wollen den Menschen einen faulen Minimalkompromiss verkaufen. Bei Aufsichtsräten und Geschäftsführungsposten wird nicht öffentlich ausgeschrieben“, so Klubobmann Niko Swatek. Das vorgeschlagene Objektivierungsgesetz betreffe nur einen Bruchteil der Leitungsfunktionen.

Lehrer-Vorsorge: Über 3,5 Millionen Euro fehlen
Genauer wissen wollten die Neos per „Dringlicher“ von Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) auch, wie es zur Finanzlücke bei der Landeslehrer-Vorsorge gekommen ist. Wie berichtet (siehe auch Links unterhalb), wurden zehn Jahre lang zu geringe Beiträge in die Vorsorgekasse einbezahlt. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Euro. Es stehen auch Vorwürfe im Raum, der Verzug sei gewollt gewesen, um die Ansprüche der Pädagogen verjähren zu lassen. 

Immunität von FPÖ-Deutschmann aufgehoben
Auf der Agenda stand am Dienstag auch ein weiteres Kapitel des FPÖ-Finanzkrimis. Wie berichtet, hatte ja die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landtagspräsident Gerald Deutschmann beantragt. Dieses Ansuchen wurde vom Landtag ohne großes Aufsehen abgenickt.