"TopTeam"-Affäre

SPÖ will rasche Auslieferung von Kärntner Klubchef

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Gar nicht schnell genug geht es der Kärntner SPÖ mit der Auslieferung ihres eigenen Klubobmanns Reinhart Rohr (Bild rechts) im Zusammenhang mit der sogenannten "TopTeam"-Affäre. Je schneller Ermittlungen beginnen können, desto schneller falle dieses "Kartenhaus von Lügen und konstruierten Anschüttungen" in sich zusammen, zeigte sich SPÖ-Landeschef Peter Kaiser (Bild links) am Samstag im ORF-Radio überzeugt.

Nach FPK und ÖVP ist zuletzt auch die Kärntner SPÖ ins Visier der Korruptionsjäger geraten. Es geht um mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen aus der Landesregierung an die Werbeagentur TopTeam - die bis vor zwei Jahren im Eigentum der SPÖ stand. Am Donnerstag stellte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von SP-Klubchef Rohr an den Kärntner Landtag. Der Antrag ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen.

SPÖ sieht Ablenkungsmanöver
Die Sozialdemokraten sprechen von einem reinen Ablenkungsmanöver und sehen den Ermittlungen in der "TopTeam"-Affäre betont gelassen entgegen. Man wolle an die FPK herantreten, Rohrs Auslieferung schon am Dienstag bei der nächsten Landtagssitzung vorzunehmen, so Landeschef Kaiser im ORF-Radio. Und auch der Klubchef selbst drängte am Samstag darauf, die Aufhebung seiner Immunität so rasch wie möglich zu beschließen. Er habe deshalb den neuen freiheitlichen Klubobmann Gernot Darmann via E-Mail dazu aufgefordert, den Rechts- und Verfassungsausschuss bereits am Dienstag einzuberufen, so Rohr in einer Aussendung.

FPK mit Forderung außen überholt
Mit ihrer Forderung gräbt die SPÖ jedenfalls der selbt im Korruptionssumpf zu versinken drohenden FPK das Wasser ab. Darmann hatte noch am Samstagvormittag in einer Aussendung mitgeteilt, die Freiheitlichen würden Rohrs Immunität am kommenden Donnerstag im Landtag aufheben, um dem "Abdecken und Zudecken durch die SPÖ-Spitze" ein Ende zu setzen - eine nach den SPÖ-Aussagen mittlerweile überholte Forderung, wie sich herausstellen sollte.

Umfragen: Mehrheit für Rot-Grün
Laut mehreren Umfragen hätten derzeit in Kärnten Rot und Grün die absolute Mehrheit: Die SPÖ liegt bei 36 Prozent, die Grünen legen auf 16 bis 18 Prozent zu. Die FPK verliert deutlich und kommt auf 24 bis 26 Prozent, die ÖVP stürzt auf sieben bis acht Prozent ab.