Reformen sind gefragt

Abbas ernennt neuen palästinensischen Premier

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (links) hat am Donnerstag Mohammed Mustafa (rechts) zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.(Bild: AFP/PPO)

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat im Zuge der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mohammed Mustafa zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das meldete am Donnerstag palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Er folgt auf Mohammed Shtayyeh, der Ende Februar als Premier zurückgetreten war.

Die Palästinenser-Regierung hat ihren Sitz im Westjordanland. Bis zum Gaza-Krieg wurde der Gazastreifen dagegen von den radikal-islamischen Hamas kontrolliert. Die Regierung steht international unter Druck, Reformen umzusetzen.

Palästinenserpräsident Abbas will Beobachtern zufolge mit der Ernennung des Ökonomen und ehemaligen Mitarbeiters der Weltbank, Mustafa, eine technokratische Regierung im Westjordanland schaffen. Es wird erwartet, dass der 69-Jährige ein Kabinett aus Personen ohne Parteibindung bilden wird.

Bis dahin bleibt der scheidende Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh als Chef einer kommissarischen Regierung im Amt. Shtayyeh hatte – auf Druck arabischer Länder und aus den USA – Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht. Die Bildung einer neuen Regierung könnte wenige Wochen oder Monate dauern.

Israel will weder Hamas noch PA als Regierung in Gaza
In diesem Szenario könnte auch die Hamas der palästinensischen Dachorganisation, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), beitreten, ohne in einer künftigen palästinensischen Regierung mit eigenen Ministern vertreten zu sein. Auch dies lehnt Israel ab. Jerusalem will künftig weder die Hamas noch eine von der Fatah geführte PA als Regierung im Küstenstreifen sehen.

Abbas leitet die PA sowie die säkulare Fatah-Fraktion innerhalb der PLO. Die Fatah und die Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen. Einige Vertreter der Fatah-Partei hatten Verständnis für den Terrorangriff der Hamas in Israel geäußert.

Mit der Ernennung Mustafas zum neuen Ministerpräsidenten solle die PA reformiert und die offiziellen Institutionen im Westjordanland und im Gazastreifen wieder vereint werden, hieß es in einem Schreiben zu dem Anlass von Abbas. Zudem sei die Personalie eine Vorbereitung auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten. Abbas ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert.