Machtwechsel erwartet

Massiver Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal

In Portugal haben die Parlamentswahlen am Sonntag einen massiven Rechtsruck gebracht. Offiziellen Ergebnissen zufolge lag die Mitte-rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) mit 29,5 Prozent knapp vor den Sozialisten mit rund 28,7 Prozent. Die rechtsextreme Partei Chega kam auf über 18 Prozent. Bisher mit absoluter Mehrheit von den Sozialisten regiert, war Portugal eines der letzten Bollwerke gegen Rechtsextremismus in Europa gewesen.

Die Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen steht noch aus und wird nach offiziellen Angaben noch mehrere Tage in Anspruch nehmen. Allerdings beanspruchte AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro (51), ein studierter Jurist, schon in der Nacht zu Montag den Sieg für sich.

Regierungspartei dürfte in Opposition gehen
Der sozialistische Rivale Pedro Nuno Santos räumte seine Niederlage ein und kündigte den Gang in die Opposition an. Die AD kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf mindestens 79 Sitze, die PS auf 77.

Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten, weil die AD im Vorfeld des Urnenganges jegliche Vereinbarungen mit der Chega ausgeschlossen hatte. Ähnlich wie in Deutschland gibt es nämlich auch in Portugal noch eine „Brandmauer“ nach rechts. Eine „Große Koalition“ von PS und AD gilt jedoch als ausgeschlossen, weswegen Experten schon mit baldigen Neuwahlen rechnen.

Mehr als doppelt so viele Stimmen für Chega
Während die Bürgerliche Allianz und die Sozialisten gegenüber 2022 Stimmen verloren haben, konnten die Rechtspopulisten ihren damaligen Stimmenanteil von 7,2 Prozent mehr als verdoppeln. Abgeschlagen auf den weiteren Plätzen landeten die Liberalen (IL) und der Linksblock (BE) mit 5,1 bzw. 4,5 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 3,3 Prozent. Die Grünen landeten ebenfalls bei 3,3 Prozent.

Andre Ventura, Chef der rechtspopulistischen Chega, jubelte am Wahlabend.(Bild: AP )

Neuwahl wegen Korruptionsskandal rund um Ministerpräsident
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Neuwahl im November ausgerufen, nachdem der sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war, die Spitzenkandidatur übernahm Pedro Nuno Santos.

Im Wahlkampf hatten die Immobilienkrise, niedrige Löhne, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption, die von vielen Wählerinnen und Wählern als typisch für die großen Parteien angesehen wird, eine Rolle gespielt. Aufgerufen zur Wahl waren diesmal rund zehn Millionen Menschen. Schon in Umfragen hatte sich abgezeichnet, dass keine Partei als klare Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen dürfte.