Prozess in Eisenstadt

Staatsverweigerer kommt mit blauem Auge davon

Die Geschworenen hatten Mühe, den Ausführungen des Angeklagten zu folgen. Schließlich einigte man sich in der Beratung auf ein mildes Urteil.

(Bild: Krone KREATIV)

Selbstjustiz-Gericht soll Politiker entführen und einsperren - ein Verfechter dieser These saß nun am Landesgericht Eisenstadt, wo er Abenteuerliches von sich gab.

Wertfrei: Warum stiehlt man acht Menschen je sieben Stunden ihrer Lebenszeit, damit sie sich mit einem abstrusen Typen auseinandersetzen müssen, den sie dann als Geschworene zu zwei Monaten bedingt verurteilen?

Konkrete Fragen?
Der 63-Jährige gab sich trotzig. Uneinsichtig. Nahezu renitent am Landesgericht Eisenstadt. Als die Vorsitzende Karin Lückl dem gescheiterten Psychologiestudenten Anschuldigungen an den Kopf warf, meinte der Burgenländer nur: „Haben Sie auch konkrete Fragen?“

Der Staat Österreich wird nicht anerkannt
Er saß dort, weil er im Jahr 2017 den „Staatenbund Österreich“ als Mitglied unterstützt haben soll. Das ist eine Vereinigung, die die Existenz des Staates Österreich nicht anerkennt. Der „Staatenbund Österreich“ verschickt massenweise Drohschreiben, leugnet staatliche Hoheitsrechte und ist für die Einführung von Selbstjustiz-Gerichten – so sollen etwa Politiker entführt, gefangen gehalten und verurteilt werden. Um dies durchsetzen zu können, sollen Soldaten des Bundesheeres kontaktiert worden sein.

Freilich habe er in der Vereinigung nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte der Notstandshilfebezieher. „Und warum waren sie dort überhaupt dabei?“, wollte Frau Rat wissen. Schnippische Replik: „Andere gehen in den Kegelklub.“ Auf die Frage, ob er glaube, dass Österreich noch besetzt sei, meinte der Angeklagte: „Ich weiß es nicht. Zu diesem Thema gibt es so viele Aussagen.“

Dass der Prozess überhaupt zustande kam, wunderte so manchen Beobachter. Was, wenn sich der Angeklagte beim Eingang von der Security nicht kontrollieren lassen will, weil er deren Autorität infrage stellt?

Der 63-Jährige hat nun drei Tage Zeit, über die zwei Monate bedingte Haft nachzudenken. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig,