Willhaben-Groteske

ÖVP-Landesrat steckt in der Ohlsdorf-Doppelmühle

Politik & Wirtschaft
18.01.2023 18:00

Für den verkündeten „Leitstandort“ Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II in Ohlsdorf werden nun auf Willhaben Mieter für erst zu errichtende Lagerhallen gesucht. ÖVP-Landesrat Markus Achleitner kommt deswegen - demnächst auch im Landtag - in eine politische Doppelmühle.

 Sowohl die Grünen als auch die SPÖ wollen das Regierungsmitglied im nächsten Landtag in die Zange nehmen. Als Raumordnungsreferent hat er vor einem Jahr die Umwidmung (mit folgender Wald- und Bodenzerstörung) in Ohlsdorf heftig befürwortet, weil dort auch Hunderte Arbeitsplätze geschaffen würden, wie er meinte. Doch für Betriebsansiedlungen sieht er sich heute als unzuständig.

„Er muss dafür geradestehen“
„Landesrat Achleitner hat einen Leitstandort mit Hunderten Arbeitsplätzen in Ohlsdorf angekündigt. Er muss dafür jetzt geradestehen“, sagt der grüne Klubobmann Severin Mayr: „Er kann seine politische Verantwortung für dieses Trauerspiel nicht ablegen!“

„Verantwortung nicht nur bei Schönwetter“
Auch die SPÖ plant eine Landtagsanfrage an Landesrat Achleitner: „Wir halten hier eine Doppel-Anfrage von den Grünen und der SPÖ für akzeptabel, weil das öffentliche Wegducken von Achleitner gestoppt werden muss. Politische Verantwortung gilt nicht nur bei Schönwetter“, heißt es aus dem SPÖ-Landtagsklub, wo Raumordnungssprecherin Heidi Strauss die Fragen stellen wird.

„Für Verwertung in keiner Weise zuständig“
Achleitner hat in seiner Stellungnahme zur Willhaben-Causa bloß sehr widmungsjuristisch argumentiert. Kernsatz: „Für die Verwertung des Betriebsbaugebietes ist das Land OÖ in keiner Weise zuständig“. Da hätte man wirklich mehr Engagement erwartet...

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