Greift Immunität?

US-Höchstgericht nimmt Donald Trumps Berufung an

Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage der Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Dazu soll es nun ab dem 22. April eine Anhörung geben, teilte der Supreme Court mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump.

Mit diesem Schritt ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Trumps Anwälte versuchen, einen möglichen Prozessbeginn hinauszuzögern.

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.

Trump wiegelte seine Anhänger vor dem Sturm auf das Kapitol auf.(Bild: AP)

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Ein Urteil zu Trumps Gunsten hätte gravierende Folgen.(Bild: AP)

Steht US-Präsident über dem Gesetz?
Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Er könne nicht rechtlich für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.

Der Supreme Court teilte nun mit, dass er prüfen werde, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen“.

Urteil hat immense Auswirkungen
Bei der Anhörung werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird.

Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren am 4. März beginnen.