Mitarbeiter in Gefahr

Moskau verbietet US-Sender Radio Free Europe

(Bild: Frank - stock.adobe.com)

Der von den USA gegründete und finanzierte Rundfunkveranstalter „Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)“ ist in Russland in das Register der „unerwünschten Organisationen“ aufgenommen worden.

Immer härter geht der Kreml gegen kritische Berichterstattung vor. Wie nun bekannt wurde, ist jetzt auch die Aktivität des US-Senders „Radio Free Europe“ im flächenmäßig größten Staat der Erde verboten worden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für „unerwünscht“ erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

Was ist eine unerwünschte ausländische Organisation?
Als unerwünschte ausländische Organisation stuft der Kreml vor allem ausländische und internationale, aber auch ursprünglich russische Nichtregierungsorganisationen ein, die in Russland nicht mehr aktiv sein dürfen.

Derzeit hat Moskau 142 Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft, darunter „Greenpeace“, das russische Exilmedium „Meduza“, das investigative Recherchenetzwerk „Bellingcat“ und die Tier- und Umweltschutzorganisation „WWF“.

Haftstrafen drohen
Wer in Russland mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen und im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Die RFE/RL-Journalistin Alsu Kurmasheva, die über die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich derzeit in Russland in Untersuchungshaft.

Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Als ausländische Agenten werden in Russland Menschen, Medien, Organisationen gebrandmarkt, wenn sie aus einem anderen Land Geld erhalten. Sie sollen so als Spione stigmatisiert werden, die im Interesse anderer Staaten arbeiten.

Das Außenministerium in Wien kritisierte das Verbot als weiteren rücksichtslosen Schritt des Putin-Regimes, unabhängige Medien zu verbieten und legitime mutige Stimmen zu kriminalisieren. „Der Abriss zentraler Säulen einer funktionierenden Demokratie ist ein offensichtliches Zeichen der Schwäche“, heißt es in der Stellungnahme auf X.

Zum Hintergrund
Radio Free Europe (Radio Freies Europa) wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.

Im Februar 2020 stufte das russische Justizministerium „Radio Free Europe“ als ausländischen Agenten ein. Danach wurde die Organisation selbst sowie auch ihre Führungskräfte wiederholt mit Geldstrafen belegt. Der Grund: Die notwendige Markierung, die laut russischem Recht als ausländischer Agent vorzunehmen ist, fehlte. Insgesamt musste der Rundfunkveranstalter dadurch 998,5 Millionen Rubel (zirka 10 Millionen Euro) Strafe zahlen.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde die Seite von „Radio Free Europe“ in Russland blockiert.