Spenden für Gaza

Terrorermittlungen als Finanzverfahren getarnt?

Die humanitäre Hilfsorganisation Rahma Austria stellt Lebensmittel und Wasser im Gazastreifen sicher, hilft aber auch in anderen Regionen.(Bild: AFP or licensors)

Untreue und Finanzvergehen - so lauten die Vorwürfe gegen eine muslimische Hilfsorganisation am Papier. Nur ein Vorwand, um gegen Rahma Austria weiterhin wegen Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, ist sich Rechtsanwalt Andreas Schweitzer sicher - obwohl dieses Verfahren längst eingestellt wurde. 

930 Polizisten stürmten am 9. November 2020 österreichweit Wohnungen und Vereinseinrichtungen. Gegenüber hundert Beschuldigten wurde in der Operation Luxor wegen Terrorismusvorwürfen ermittelt - der Großteil der Ermittlungen wurde bereits eingestellt. So auch das Verfahren gegen Rahma Austria, eine muslimische Hilfsorganisation. 

Weitere Terrorermittlungen unter Untreue-Deckmantel?
Trotzdem wird weiter ermittelt, denn „unter anderem wird Rahma Austria verdächtigt, Untreue und Finanzvergehen begangen zu haben“, legt Andreas Schweitzer offen, der den Verein bereits im Terrorverfahren und andere Beschuldigte in der Causa Luxor vertreten hat. Doch die Motivation der Staatsanwaltschaft sieht der Anwalt nicht darin, veruntreute Spendengelder offenzulegen: „Hier wird meines Erachtens versucht, die Sperrwirkung eines eingestellten Verfahrens zu umgehen. Da jetzt Rahma Austria unter diesen Verdacht zu stellen, ist ein Vorwand, um weiter zu ermitteln.“

Wer genügend gräbt in Tiefen, wird schon etwas finden.

Anwalt Andreas Schweitzer vermutet Hintergedanken in dem neuen Ermittlungsverfahren.

Und zwar in Richtung Terrorismusfinanzierung ist sich Schweitzer sicher - obwohl das Verfahren bereits eingestellt wurde. Unter dem Motto: „Wer genügend gräbt in Tiefen, wird schon etwas finden“, so der Verteidiger von Taher Hassan, dem Obmann der Spendenorganisation. In seiner Funktion ist er nun im Zentrum der Ermittlungen wegen Untreue und Finanzvergehen.

Überrumpelungstaktik bei Spendern eingesetzt
Für den Verein hat das Vorgehen der Polizei schon seit Jahren schwere Folgen: „Wir haben viele Spender verloren, weil man das in den Medien präsentiert hat, als wären wir Kriminelle und Terroristen. Die Rufschädigung bleibt.“ Und genau diese Spender kommen nun in dem neuen Verfahren als Zeugen infrage.

Die Anwälte Leonhard Kregcjk (li.) und Andreas Schweitzer (mi.) mit dem Obmann von Rahma Austria (re.).(Bild: Sophie Pratschner)

Auch hier kritisieren Andreas Schweitzer und sein Kollege Leonhard Kregcjk die Ermittler scharf: „Da klopft in der Früh jemand an bei Familien, die sich für die Schule und Arbeit fertig machen. Da wird geschaut, wie lebt jemand, wie tut jemand. Es wird so getan, als wäre man Zeuge, aber man bekommt das Gefühl, selber Gegenstand der Ermittlungen zu sein“, gibt Kregcjk einen Einblick - er vertritt fünf Verdächtige. 

„Diese Vorgehensweise entspricht nicht der in der Strafprozessordnung verankerten Ermittlungsweise“, so Schweitzer. Denn worum sich das aktuelle Verfahren eigentlich drehen sollte: Spendengelder, die für Stromrechnungen von Personen verwendet wurden, die eigentlich schon staatliche Unterstützung bekommen haben; Flüge finanziert durch wohltätige Einnahmen und andere widrig verwendete Spenden.

Spendengelder fließen in den Gazastreifen
700 Spender, vorrangig mit Migrationshintergrund, sollen hier befragt werden. Rahma Austria-Obmann klagt: „Sie versuchen, uns als Muslime zu denunzieren. Die Arbeit geht weiter, aber jedes Jahr kommt etwas dazu, dass sie erschwert bzw. verzögert.“ Die humanitäre Hilfsorganisation ist in Europa, Afrika und Asien aktiv. Und eben auch im Gazastreifen, wo Lebensmittel und Frischwasser sichergestellt werden. Mit bis zu 35.000 Spendern sammelt Rahma Austria jährlich ca. vier Millionen Euro. Obmann Taher Hassan: „Am Schluss will ich einfach in den Raum stellen, was wir in Österreich leisten müssen, dass wir unsere Arbeit problemlos fortsetzen dürfen.“