Ortschef und Beamter

Umstrittene Doppelrolle soll nun verboten werden

Im Piberbacher Amtshaus leitet ÖVP-Bürgermeister Markus Mitterbaur auch die Verwaltung. Die SP sieht darin eine klare Unvereinbarkeit.(Bild: Klaus Mader Fotografie)

Bürgermeister und Amtsleiter in einer Person. Das gibt es etwa in den Gemeinden Piberbach oder Hellmonsödt. Diese „Machtkonzentration“ ist der SP seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Sie fordert nun ein Verbot dieser Doppelfunktion. Der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident ist gesprächsbereit.

Im Zuge der Novellierung der Gemeindeordnung drängt die SPÖ nun auch auf ein Verbot für das Amt des Bürgermeisters und Amtsleiters in Personalunion. Dieses gibt es bereits in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Salzburg. „Wir haben zuletzt gesehen, dass diese Machtkonzentration einfach nicht funktioniert. Die Ausübung beider Ämter ist schlichtweg unvereinbar“, meint der rote Landtagsabgeordnete Tobias Höglinger.

Amtsleiter sind ein Korrektiv der Verwaltung zur Politik. Deshalb sollte dieses Amt nicht der Bürgermeister ausüben.

Tobias Höglinger, SPÖ-Landtagsabgeordneter

Als Beispiel führt er die Situation in Piberbach an. Dort soll es zuletzt drei Kündigungen auf dem kleinen Gemeindeamt gegeben haben. Ausschlaggebend soll dafür Bürgermeister und Amtsleiter Markus Mitterbaur (ÖVP) sein. „Ihm ist die Aufgabe über den Kopf gewachsen. Die Gemeinde ist schlecht gemanagt“, so Höglinger. Mitterbaur betonte mehrfach, in seiner Doppelrolle kein Problem zu sehen.

Schwierige Amtsleiter-Suche
Nicht unumstritten ist auch die Konstellation in Hellmonsödt und Zwettl an der Rodl. Diese zwei Gemeinden haben im September 2020 eine Verwaltungsgemeinschaft gegründet. Seit Herbst 2023 ist der Hellmonsödter Bürgermeister Jürgen Wiederstein (VP) auch Amtsleiter. Er suchte lange nach jemandem für diese Funktion, übernahm sie dann aber selbst. In geheimer Abstimmung stimmten auch die Gemeinderäte beider Orte für ihn als Amtsleiter.

Gemeindebund ist gesprächsbereit
„Die Qualifikation dafür hat er, und das Gesetz sieht auch diese Möglichkeit vor“, erklärt Gemeindebund-Obmann Christian Mader (VP). Einer Debatte über eine Gesetzesänderung würde er sich aber nicht verschließen.