Erste Festnahmen

Keine Hinweise auf geplanten Anschlag in Wien

Wien
24.12.2023 13:41

Sonntagmittag wurde bekannt, dass es keine Hinweise auf einen konkreten Anschlagsplan in Wien gibt. Dennoch wurden drei Verdächtige in Wien festgenommen und befragt.

In Österreichs Hauptstadt hat der Verfassungsschutz am Samstag mindestens drei Festnahmen bei einem islamistischen Netzwerk durchgeführt. Dieses soll länderübergreifend agiert und die Anschlagspläne in Wien, Köln sowie Madrid erörtert haben. Eine Behördensprecherin sagte am Sonntag aber: „Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass ein Anschlag in Wien unmittelbar bevorgestanden wäre.“ Bei den Männern wurden Hausdurchsuchungen und Datenträger sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.

Die Festnahmen ereigneten sich in Wien-Ottakring. Alle drei Verdächtigen sind erwachsen. Dass zuerst von vier Festnahmen berichtet worden war, erklärt sich laut der Staatsanwaltschaft dadurch, dass zwar ein vierter Mann festgenommen wurde, nicht aber wegen Terrorverdachts. Er sei zufällig anwesend gewesen und wurde wegen fremdenrechtlicher Bestimmungen bereits von der Polizei gesucht. „Ob er mit terroristischen Straftaten in Verbindung zu bringen ist, muss nun abgeklärt werden“, sagte die Sprecherin.

Verdächtige in Justizanstalt Josefstadt
Die drei Terrorverdächtigen wurden in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert. Im Laufe des Tages wird die Staatsanwaltschaft U-Haft-Anträge einbringen. Ermittelt wird wegen terroristischer Vereinigung in Verbindung mit terroristischen Straftaten. Ein Bezug zur Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ ist jedoch unklar. Es soll Hinweise von ausländischen Partnerdiensten gegeben haben.

Am Sonntagvormittag kam eine erste Reaktion von der Wiener FPÖ. Stadtrat Dominik Nepp fordert eine „rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen.“ In der Migrationspolitik bräuchte es einen sofortigen Kurswechsel, „eine Aktion scharf gegen Islamisten.“ 2024 müsse „das Jahr der Massenabschiebung von illegalen und kriminellen Migranten werden.“ „Linke Politik der falschen Toleranz“ sei eine „Gefahr für Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung.“

Die Sicherheitslage in Österreich und in Europa sei aktuell angespannt, hieß es seitens der Sicherheitsbehörden, die den öffentlichen Raum während der Feiertage verstärkt be- und überwachen würden. Die Landespolizeidirektion Wien hatte am Freitag verstärkte Polizeipräsenz bei christlichen Veranstaltungen und Orten wie Kirchen und Weihnachtsmärkten angekündigt.

Im deutschen Saarland wurde bisher ein Mann im Zusammenhang mit den Anschlagsplänen festgenommen. Er soll den Behörden schön länger als Extremist bekannt sein.

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