Budget in Oberwart

Sparstift, aber keine Neuverschuldung

Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschloss der Oberwarter Gemeinderat ein Rekordbudget in der Höhe von 24,5 Millionen Euro. Auf die Bürger warten hingegen Gebührenerhöhungen im Ausmaß von bis zu 28 Prozent.

Mit 24,5 Millionen Euro hat der Oberwarter Gemeinderat den Haushaltsplan für 2024 fixiert. Die Erstellung des Zahlenwerks war im Hinblick auf Teuerung, gestiegene Kosten für Energie oder Personal sowie sinkende Ertragsanteile eine Herausforderung, jedoch herrscht bei Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) angesichts der „stabilen Finanzlage, die es ermöglicht, wichtige Projekte ohne Neuverschuldung umzusetzen“, Optimismus.

Stadtchef: Budget der Einigkeit
Ein wesentlicher Teil der finanziellen Mittel fließt in den Straßenerhalt, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Für Rosner ist das Budget – welches gemeinsam von ÖVP und SPÖ ausgearbeitet wurde – auch als Zeichen der Einigkeit zu sehen. Möglich war die Erstellung des Budgets ohne Neuverschuldung allerdings nur, weil man an der Gebührenschraube gedreht hat.

Gebühren steigen um bis zu 28 Prozent
Egal, ob bei Hundesteuer, Wasser- oder Kanalgebühren, müssen die Bürger mit Mehrkosten zwischen 25 und 28 Prozent rechnen. Für FPÖ-Gemeinderätin Barbara Benkö-Neudecker ist das nicht verträglich: „In Zeiten der Teuerung ist dieser Gebührenhammer mit meiner politischen Verantwortung und dem Gewissen nicht vereinbar.“

SPÖ kündigt Sozialfonds an
Vizebürgermeister Michael Leitgeb (SPÖ) sieht in der Gebührenanhebung hingegen eine Notwendigkeit, die zwar weh tue, aber unerlässlich war, „um keine Schieflage in der Gemeindekasse entstehen zu lassen“. Dafür, so Leitgeb, müsse auch in der Verwaltung sparsamer gewirtschaftet werden. Für sozial Schwache soll es auch einen Härtefallfonds geben, kündigt Leitgeb am.