Budgetlandtag

Rekordschulden treiben Opposition auf die Palme

 Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos kritisierten am Dienstag beim Budgetlandtag die Regierungsparteien: ÖVP und SPÖ hätten Prioritäten nicht richtig gesetzt und budgetäre Spielräume und Möglichkeiten nicht genutzt. Dies wurde von der Landesspitze zurückgewiesen. 

Finanzreferent Anton Lang (SPÖ), der seinen siebenten Haushalt vorlegte, erinnerte die Opposition daran, dass im Jahr 2008 die Schulden der Kages von über einer Milliarde Euro in den Landeshaushalt übernommen wurden. In den vergangenen Jahren habe man kontinuierlich Schulden zurückgezahlt, dann seien Krisen wie Corona gekommen. 2022 habe es 260 Millionen Euro Schuldenabbau gegenüber 2021 gegeben, dann habe Russland Krieg gegen die Ukraine geführt. Wenn der Haushalt so schlecht wäre wie von der Opposition dargestellt, warum habe dann die Steiermark ein so gutes internationales Bonitätsrating? 

Neos: „Eine düstere Lage“
Neos-Klubchef Niko Swatek kritisierte: Im letzten Budget vor der Landtagswahl könne er nur eine prognostizierte düstere Lage sehen. Das Wifo beispielsweise würde hingegen für 2024 Wachstum voraussagen. Es gebe in der Steiermark historisch höchste Einnahmen und noch nie so hohe Mittel wie 2024, aber auch historische Rekordschulden.

Kommunisten fordern Schottersteuer
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler monierte, Lang habe 670 zusätzliche Millionen Euro für die Steiermark gefordert, 270 (inklusive der Mittel für Gemeinden) seien es dann geworden. Laut Klimt-Weithaler müsse man künftig Sorge tragen, dass jene Gruppen in der Kages ein höheres Gehalt bekämen, die bei dieser Erhöhungsrunde nicht dabei gewesen seien. Positiv sei, dass es eine Kulturstrategie und eine Erhöhung des Kulturbudgets gebe. Die Kommunistin forderte unter anderem Schottersteuer, Lkw-Maut und Nahverkehrs- bzw. Stellplatzabgabe als Landeseinnahmen.

Grüne sehen Finanzstabilität in Gefahr
Grünen-Budgetredner Lambert Schönleitner monierte, es sei Faktum, dass man mit den vorhanden Mitteln nicht mehr die Aufgaben schaffen könne. Aber in der Finanzstabilität könne die Steiermark etwa mit den westlichen Bundesländern nicht mithalten.

FPÖ nimmt Leitspital ins Visier
FPÖ-Budgetredner Stefan Hermann kritisierte die Entwicklung in Richtung rund 7 Milliarden Euro Schulden bis 2027, denn aufgrund politischer Fehlentscheidungen habe man Spielräume eingebüßt. Diese Entwicklungen könne man nicht schönreden, verantwortlich dafür seien seit jeher schwarze und rote Landeshauptleute. Die Steiermark werde auch nicht mehr dem Stabilitätspakt gerecht. Im Sozialbereich stünden 70 Mio. Euro zur Verfügung - aber dieses System der Sozialunterstützung komme u. a. zusehends „Sozialmigranten“ zugute. Beim Leitspital Liezen - „einem Projekt, das keiner will“ - sei die Stopptaste zu drücken. 

356 Millionen Euro neue Schulden
Das steirische Budget 2024 wird eine Nettoneuverschuldung nach Rücklagen von rund 356 Millionen Euro (2023: 385 Mio.) aufweisen. Das Gesamtbudget beläuft sich als „Einzahlungsuntergrenze“ auf rund 7,89 Milliarden Euro. 8,3 Milliarden Euro an Ausgaben stehen rund 6,15 Milliarden Euro (2023: 5,556 Mrd.) an Gesamtschulden gegenüber.