„Bin wütend“

Klimaaktivistin Hagen-Canaval empört über Urteil

Vorarlberg
07.12.2023 17:05

Die Zuständigen des Landesverwaltungsgerichts glaubten dem Beamten, dass er die junge Frau bei Protesten der Klimaaktivisten im Juli im Vorarlberger Landhaus nicht verletzten wollte. 

Der Vorfall ereignete sich bereits im Juli. Im Rahmen einer Landtagssitzung entrollten mehrere Zuschauer Transparente und wollten sich zum Thema Klimaschutz äußern. Landtagspräsident Harald Sonderegger verwies auf die Spielregeln des Landtags - Plakate, Wortbeiträge von Zuhörern oder Beifallsbekundungen sind demnach nicht vorsehen. Die Klimaaktivisten beeindruckte der Hinweis wenig, weshalb Sonderegger die Sitzung unterbrach und den Saal räumen ließ.

Dabei soll einer der Beamten die Klimaaktivistin Marina Hagen-Canaval verletzt haben. Die 27-Jährige klagte darüber, dass sie keinesfalls zufällig, sondern äußerst schmerzhaft an den Haaren gezogen worden und aus dem Saal getragen worden sei, und leitete rechtliche Schritte ein.

Mit ihrer Beschwerde gegen die polizeiliche Maßnahme blitzte sie nun beim Landesverwaltungsgericht ab. „Das Gericht verabsäumte es jetzt, Polizeigewalt zu ahnden und friedlichen Protest für eine intakte Lebensgrundlage zu schützen“, echauffiert sich Hagen-Canaval. Trotz Fotos und Videobeweisen hätte man ihr unterstellt, zu lügen.

Schmerzensschreie und Beweisvideos

„Es gehört schon eine besondere Portion Ignoranz dazu, als Gericht Schmerzschreie auf Beweisvideos und eine ärztliche Befundung als Lüge abzutun. Ein solches Skandalurteil ist unserem Rechtsstaat nicht würdig.“ Auch Anwalt Thomas Kienbauer zeigt sich überrascht vom Urteil: „Das Gericht hat die Gelegenheit verpasst, klar festzuhalten, dass bei Amtshandlungen im Zuge von Klimaprotesten eine Teilnehmerin auch nicht zufällig an den Haaren gezogen werden darf.“ Es sei kaum nachvollziehbar, dass das Wegtragen durch Polizeibeamte, welches eine Körperverletzung zur Folge hatte, verhältnismäßig sein solle.

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Es gehört schon eine besondere Portion Ignoranz dazu, als Gericht Schmerzschreie auf Beweisvideos und eine ärztliche Befundung als Lüge abzutun. Ein solches Skandalurteil ist unserem Rechtsstaat nicht würdig.

Klimaaktivistin Marina Hagen-Canaval

Von der Notwendigkeit des Protests ist die Klimaaktivistin nach wie vor überzeugt. Schon im Zuge der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch will Hagen-Canaval wieder vor dem Landhaus stehen. „Nichts, was die Behörden oder Polizisten mir antun könnten, ist so schlimm wie das, was uns die Klimakatastrophe antut. Ich habe riesige Angst vor den Dürren und Hungersnöten.“

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