Berlakovich sauer

EU-Quartett fordert Subventionen für Atomkraft

(Bild: thinkstockphotos.de, APA/ANDREAS PESSENLEHNER, krone.at-Grafik)

Die EU-Länder Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien wollen laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" die Atomkraft ausbauen und subventionsfähig machen - ähnlich wie erneuerbare Energien. Dass Nukleartechnik genauso behandelt wird wie Wind- oder Solaranlagen, kommt für Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich aber nicht in Frage. Er will den "umweltpolitischen Amoklauf" stoppen und sagt: "Wer nach Tschernobyl und Fukushima noch nicht kapiert hat, dass Atomkraftwerke tickende Zeitbomben sind, ist ignorant und gemeingefährlich."

Die "Süddeutsche" beruft sich in ihrem Bericht vom Freitag auf Schreiben der vier Regierungen, die diese in Vorbereitung eines Treffens der europäischen Wirtschafts- und Energieminister Ende kommender Woche nach Brüssel geschickt hätten.

Das Quartett fordert, Atomkraftwerke künftig wie Solaranlagen oder Windräder als emissionsarme Technologien einzustufen. Der bis 2050 geplante Umstieg Europas auf emissionsarme Energieanlagen müsse "technologieneutral" erfolgen, heißt es in den Briefen. Wenn sich die vier Staaten durchsetzen, könnte mittelfristig sowohl der Bau von Atomkraftwerken als auch der Verkauf von Atomstrom selbst gefördert werden - ähnlich wie bei erneuerbaren Energien.

Energiekommissar "bereit zu diskutieren"
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, er sei "bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren". Er werde sich die Position der einzelnen Mitgliedsstaaten anhören und bis Juni noch weitere Vorschläge vorlegen, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte Freitagmittag, dass die Union derzeit nicht vorhabe, den Bau neuer Atomkraftanlagen zu finanzieren. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich die Haltung der Kommission jedoch noch ändern könnte. Es komme auf die Haltung der EU-Länder an. "Dann werden wir eine Einschätzung abgeben."

Berlakovich gegen "Investition in Todesenergie"
Umweltminister Berlakovich kündigte am Freitag jedenfalls an, "alle politischen Mittel auszuschöpfen, um diesen umweltpolitischen Amoklauf zu stoppen". Er fordert die EU-Kommission auf, eine Diskussion über Subventionen gar nicht erst zu starten. "Mein diesbezügliches Schreiben an Kommissar Oettinger ist schon unterwegs. Kernkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die Österreich aufs Heftigste ablehnt", so Berlakovich.

Ein Einsatz von Steuergeldern für die Errichtung von Atomkraftwerken sei eine Investition in eine Todesenergie, ärgert sich der Umweltminister. Man müsse in die Zukunft und damit in erneuerbare Energie investieren und nicht in die atomare Vergangenheit. Berlakovich: "Ich vertraue darauf, dass die Forderung Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens innerhalb der EU eine Minderheitenposition bleiben wird."

Greenpeace: "Verzweifelter Kampf der Atomlobby"
Auch die Umweltorganisation Greenpeace spricht sich vehement gegen eine Subventionierung von Atomenergie aus. "Was wir hier sehen können, ist der verzweifelte Kampf der Atomlobby, um im Wettbewerb mit Ökoenergie bestehen zu können", so Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof in einer Aussendung. "Wir erwarten von der EU-Kommission, schnell deutlich zu machen, dass es keine Atomförderung geben wird. Tut sie das nicht, dann muss die österreichische Bundesregierung wegen verbotener Beihilfe klagen."