Wo gespart werden soll

Jeder Euro zählt: Graz tüftelt an großem Sparplan

In zwei Wochen soll das Budget der Stadt Graz für 2024 präsentiert werden. Schon jetzt schlägt die Opposition Alarm: Bei der Bildung fehlen vier Millionen Euro. Die Regierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat ein Spar-Projekt vorgestellt, bei dem man langfristig einen zweistelligen Millionenbetrag gut machen will.

Die Stimmung im ersten Stock des Rathauses ist bedrückt. Bildungsstadtrat und Oppositionsführer Kurt Hohensinner (ÖVP) hat drei Vertreter von privaten Kindergarten-Betreibern um sich versammelt. Es kommt ihm kein Lächeln über die Lippen - dafür viele dramatische Worte. „Das Budget ist eine Katastrophe und ein Schlag ins Gesicht aller Grazer Familien und Eltern.“

Laut Berechnungen der Abteilung fehlen im 58,7 Millionen Euro schweren Budget vier Millionen, um die Teuerungen auszugleichen. Ohne dem Geld könne „der Betrieb nicht aufrechterhalten werden“, sagt Peter Schwarz, Vorstand der Organisation GiP. Heißt konkret? Laut Hohensinner stehen Gruppenschließungen im Raum, es gebe weniger Betreuungsplätze, die Betreuungsquote würde weiter abfallen.

Es gibt einen echten Hilferuf aus dem Bereich der Kinderbildung und -betreuung. Der Bedarf steigt immer weiter an, deswegen müssen wir ausbauen. Wir müssen jetzt wissen, wie viele Kindergartenplätze es im Herbst geben wird, damit die Familien planen können.

Kurt Hohensinner

Koalition will langfristig Millionen sparen
Wenig später ist die Stimmung im Mediencenter des Rathauses um einiges gelöster. „Kommunales Plus“ heißt das Projekt, das Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), Finanzstadtrat Manfred Eber (KP) und SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann vorstellen. Gemeinsam mit den Wirtschaftsprüfern von BDO hat man alle Leistungen des Magistrats Graz aufgelistet und mit Innsbruck, Salzburg und Wien verglichen. Das Ergebnis steht in einem roten, zwei Fäuste dicken Ordner.

Der Anlass für diese Beschäftigung mit sich selbst, sagt Schwentner, sei „zwar nicht erfreulich“ - zwei Jahre hintereinander hatte die Stadt ein negatives Ergebnis - „aber die Übung ist eine Gute“. Man ackert jede der Leistungen durch, betrachtet sie „mit einem Blick von unten“ neu, wie Kahr sagt, und entscheidet dann, wo man langfristig sparen kann. Prinzipiell unterteilt die Liste die Posten in „Zusatz-Leistungen“, die es nur in Graz gibt, und jene, die es auch anderswo gibt. Das heißt aber nicht, dass es sich dabei um Luxusausgaben handelt. „Ein Beispiel ist die Hagelabwehr“, erklärt Kahr. „Die gibt es in Innsbruck nicht, weil es dort keinen Hagel gibt.“

Viele kleine Ideen sollen zu mindestens 10 Millionen Euro führen
Konkrete Maßnahmen gibt es noch keine. Dafür viele kleine Ideen, die man nun diskutieren will. Einige Beispiele? Nur noch ein Dienstauto für die Stadtregierung, weniger Hochglanz-Broschüren, das City Radeln nur noch drei- statt fünfmal im Jahr, mehr Baumpatenschaften. Einnahmen will man durch die Impfstelle lukrieren, durch Vermieten der Fahrzeuge des Straßenamts oder durch eine Erhöhung der Kanalanschlussgebühren.

Elke Kahr(Bild: Sepp Pail)

Vielleicht müssen die Reinigungskräfte nicht jeden Tag die politischen Büros auf Hochglanz polieren. Es schadet nicht, auch einmal das eigene Kaffee-Häferl wegzuräumen.

Elke Kahr zu Sparmaßnahmen der Stadt Graz

Und das aktuelle Budget für 2024? Das ist in Arbeit und soll in zwei Wochen präsentiert werden. Wie so viele Gemeinden tat sich die Stadt Graz damit schwer, solange die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen liefen. „Der Bund hat die Aufgabe, die größten Städte zu ent- und nicht zu belasten“, sagt die Bürgermeisterin. „Wir hoffen noch auf Rückenwind vom Land.“

Für die Querschüsse der ÖVP haben Kahr und Eber vor allem ein Lächeln übrig. Schuld an dem fehlenden Geld sei das Land Steiermark, das fünf bis sieben Millionen Euro für die Bildung versprochen habe. Das Geld fehle aber noch.