Bestechungsvorwürfe

Für politisches Mandat wurde sogar Geld angeboten

Oberösterreich
15.11.2023 09:00

Dicke Luft bei der Sierninger FP. Die Blauen planen einen Misstrauensantrag gegen Manuela Karrer, die derzeit ranghöchste FP-Gemeindepoltikerin. Ihr Abwahl als Gemeindevorstand scheint fix. Die Partei drängt sie auch zum freiwilligen Rückzug aus dem Gemeinderat. Karrer lehnt aber entschieden ab. 

Bei der Sierninger FPÖ hängt seit Wochen wegen Postenbesetzungen der Haussegen schief. Der Streit eskalierte nun völlig. Manuela Karrer dürfte ihren erst vor zwei Jahren erworbenen Posten im Gemeindevorstand bald wieder los sein. Die Blauen planen in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen sie einzubringen und sie aus dem dritthöchsten Amt der Gemeinde (nur der Bürgermeister und die drei „Vize“ haben eine höhere Funktion) abzuwählen. Da es sich um eine Fraktionswahl und damit eine reine Angelegenheit der FPÖ handelt, dürften ihre Tage im Gemeindevorstand gezählt sein.

Rücktritt kommt für 58-Jährige nicht in Frage
Mit Raffael Zanker soll auch schon ein Nachfolger bereit stehen. Das Problem des ambitionierten Jungpolitikers: Als Ersatzgemeinderat darf er dieses Amt nicht ausüben. Er braucht einen fixen Sitz im Ortsparlament. Doch der Plan, dass Karrer freiwillig ihren Sessel als Gemeinderätin räumt, scheint nicht aufzugehen. Sie will Politikerin bleiben. Als vom Volk gewählte Mandatarin kann sie in diesem Fall nicht von der eigenen Partei „abgeschossen“ werden.

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Beim dem Angebot ging es um den sozialen Aspekt. Wir lassen niemand hängen, wenn er womöglich Geldprobleme hat

FP-Landesparteisekretär Michael Gruber


Da auch die drei weiteren blauen Gemeinderäte nicht auf ihren Posten verzichten wollen, liegen die Nerven offensichtlich blank. Karrer: „Man hat mit allen Mitteln versucht, mich vom Rücktritt zu überzeugen. Mir wurde sogar Geld geboten. Dafür gibt es Zeugen“, so die 58-Jährige. Ein Betrag wurde nicht genannt. „Ich fragte nicht nach, da es heißen könnte, dass ich Interesse habe.“ Weit gefasst, wäre das ein Fall eines Mandatskaufs, der strafbar ist.

FP-Landesparteisekretär Michael Gruber will aber von einer Bestechung nichts wissen: „Beim Angebot ging es um den sozialen Aspekt. Wir lassen niemand hängen, wenn er womöglich Geldprobleme hat.“ Er bestätigt aber die Unzufriedenheit mit Karrer: „Sie hat die hohe Erwartungshaltung nicht erfüllt. Auch der Informationsfluss war nicht gut. Wir wollen uns verändern.“

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