Was plant Israel?

Berater: Netanyahu sprach nicht von Besatzung

Nach dem Sieg über die Hamas wird sich die israelische Armee wieder aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine „Sicherheitspräsenz“ soll aber aufrechterhalten werden.(Bild: APA/AFP/Israeli Army)

Nach der Ankündigung Benjamin Netanyahus, nach dem Sieg über die Terrororganisation Hamas die Kontrolle im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, war ein Berater des Premiers am Mittwoch bemüht, die Aussagen zurechtzurücken. Es sei keineswegs von einer anhaltenden Besatzung die Rede gewesen.

Netanyahus Worte in einem Interview mit dem US-Sender ABC warfen Fragen auf, was genau Israel plane. „Wenn dies vorbei ist und wir Hamas besiegt haben, ist es entscheidend, dass es dort kein wieder auflebendes terroristisches Element, keine wieder auflebende Hamas gibt“, erklärte der ranghohe Regierungsberater Mark Regev am Dienstag zum Nachrichtensender CNN. „Es hat keinen Sinn, dies (die Militäroffensive gegen die Hamas, Anm.) zu tun und einfach wieder von vorne zu beginnen.“

„Sicherheitspräsenz“ wichtig
Man müsse „zwischen Sicherheitspräsenz und politischer Kontrolle unterscheiden“, so Regev weiter. Erstere wäre wichtig, damit das Militär je nach Bedrohungslage für Einsätze hineingehen könne.

Seit den Terrorangriffen der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelischem Gebiet vom 7. Oktober mit mehr als 1400 Toten geht Israels Militär gegen die Terroristen im Gazastreifen vor. Mindestens 240 Menschen befinden sich dort weiter in der Gewalt der Hamas. Ziel Israels ist es, die Geiseln zu befreien sowie die Hamas und ihre militärischen Strukturen zu zerschlagen, damit sie Israel künftig nicht mehr angreifen kann.

USA warnen vor „großem Fehler“
Die USA als enger Verbündeter Israels warnen bereits seit geraumer Zeit davor, den Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs wieder zu besetzen. Dies wäre ein „großer Fehler“, sagte US-Präsident Joe Biden vor einem Monat. Nach Netanyahus Äußerungen auf ABC wies John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, am Dienstag noch einmal deutlich auf die Haltung der US-Regierung hin.