Landesabgaben fallen

Salzburg und Wien ziehen bei ORF-Gebühr nach

Seit der Bekanntgabe der neuen ORF-Haushaltsabgabe - die künftig die bisherige GIS-Gebühr ablösen wird - ist auch ein Streit um die sogenannte Landesabgabe der Bundesländer neu entbrannt. Am Dienstag haben nun Wien und Salzburg reagiert - beide Länder wollen nun darauf verzichten.

Vielen Gebührenzahlern ist nicht bekannt, woraus sich ihre Kosten für den ORF eigentlich zusammensetzen. So können die Bundesländer einen Teil der ORF-Gebühren selbst bestimmen. Zum bundesweiten Betrag kommt dann also noch die Länderabgabe - sie entscheiden auch selbst, wofür sie das Geld einsetzen.

Länder entscheiden selbst, wie viel sie bekommen
Während Vorarlberg und Oberösterreich keine solche Länderabgabe einhoben, hat Niederösterreich nach dem Regierungswechsel angekündigt, künftig darauf zu verzichten. Auch in Vorarlberg wird sie nicht fällig. Jetzt ziehen eben Wien und Salzburg nach. In Kraft treten wird die neue Haushaltsabgabe am 1. Jänner 2024 und zumindest 15,30 Euro pro Monat ausmachen.

Während Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin, Marlene Svazek (FPÖ) sich am Dienstag über eine „monatliche Entlastung“ (bisher waren es 4,70 Euro pro Monat) der Salzburger freute, behält sich die Landesregierung jedoch vor, die Abgabe 2025 vielleicht doch wieder einzuführen.

Wien greift in die Trickkiste
In Wien hat man nach einer anderen Lösung gesucht - auch hier entfällt künftig die Abgabe (bisher 5,80 Euro), ein großes Loch soll das aber nicht ins Budget reißen. Die damit fehlenden 36 Millionen Euro sollen künftig in Form einer neuen Gebühr kompensiert werden. Die aber werden alle anderen bezahlen, nur die Wiener nicht - die Stadt führt nämlich eine Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener ein.

Die Mehrheit der Bundesländer verzichtet damit beim Start der neuen Haushaltsabgabe auf das nette Körberlgeld, das bislang eingehoben wurde. Spitzenreiter in Sachen Kosten ist dabei das Burgenland: Zu den 15,30 kommen dort noch 5,20 Euro Landesabgabe dazu - in Summe sind dort also 20,30 Euro zu bezahlen.

Dicht dahinter liegt die Steiermark mit 20,09 Euro (4,79 Euro fürs Land) und Kärnten mit 19,48 Euro (4,18 Euro fürs Land); in Tirol fallen ab 1. Jänner 18,56 Euro an (3,26 fürs Land).

VfgH sieht zu viel politischen Einfluss
Für Aufregung sorgte am Dienstag auch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Demnach sind Teile des neuen ORF-Gesetzes verfassungswidrig - konkret geht es dabei um die Bestellungen im Stiftungs- und Publikumsrat. Die Bundesregierung habe durch den Modus zu viel Einfluss auf den ORF, so das Urteil.

Die Bundesregierung wolle jedenfalls „unverzüglich die Arbeit an einer Gremienreform im ORF“ aufnehmen, heißt es. Zeit dafür sollte jedenfalls genug sein - der VfGH hat die Frist gesetzt, dass bis 31. März 2025 eine Neuregelung getroffen werden muss. Für die Gremien ändert sich bis dahin vorerst nichts. Auch bisherige Entscheidungen der Gremien sind vom VfGH-Erkenntnis nicht betroffen.