„Neuwahl einziger Weg“

Wiens Ärztekammer-Vize Huber reicht Rücktritt ein

Wien
06.10.2023 12:15

Paukenschlag in der Wiener Ärztekammer: Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte, tritt von seinem Amt zurück und rechnet mit seinen Gegnern ab.

Seit Monaten wird in der Wiener Ärztekammer nur gestritten. Vor allem in der Kurie der niedergelassenen Ärzte geht es immer wieder rund. Bisheriger Höhepunkt: die Skandal-Sitzung vor wenigen Wochen, als Anhänger von Präsident Johannes Steinhart die Sitzung verließen und eine Gegenveranstaltung durchführten. Im Vorfeld war es sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Mandataren gekommen. Diese zweite Sitzung ohne Kurienobmann Huber wurde von der Aufsichtsbehörde MA 40 mittlerweile als nicht rechtsgültig eingestuft.

„Schäme mich, mit Steinhart im Präsidium zu sitzen“
Gebessert hat sich seither nichts. Der Kurie sind durch die Querelen zwischen Präsident Steinhart und Vize Huber die Hände gebunden. Jetzt zieht Huber einen Schlussstrich. „Ich habe Freitagmorgen schriftlich meinen Rücktritt bekannt gegeben“, so Huber gegenüber der „Krone“. Und er ergänzt: „Ich übernehme Verantwortung. Die Ärzte müssen wieder zur Ruhe kommen. Wir müssen gemeinsam an einem Gesundheitssytem für die Zukunft arbeiten. Das ist so nicht möglich.“ Huber geht zum Abschied mit seinem Präsidenten und dessen Vorgänger Thomas Szekeres hart ins Gericht. Huber: „In der Ärztekammer geht es derzeit wenig um Inhalte und mehr um den Machterhalt. Ich wollte sie ein bisschen ehrlicher, transparenter und sparsamer machen. Eines Tages wird sie das hoffentlich sein. Nur nicht mit diesen Personen an der Spitze. Ich schäme mich, mit Steinhart im Präsidium zu sitzen.“

„Equip4Ordi“ und die Folgen
Hintergrund der Querelen war der „Equip4Ordi“-Skandal. Die Firma für Ordinationsbedarf war unter Steinharts Ägide - als Hubers Vorgänger in der Kurie der niedergelassenen Ärzte - ins Leben gerufen worden und in einem Strudel aus nicht nachvollziehbaren Zahlungen, Ämtern für Vertraute Steinharts und verloren gegangenen Geldern untergegangen. Huber hatte den Skandal aufgedeckt und sich Steinhart damit zum Feind gemacht. Ohnehin ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit Monaten in der Causa „Equip4Ordi“. Bis hin zu Hausdurchsuchungen reichte dabei schon das Spektrum. Huber ist in einer Sachverhaltsdarstellung überzeugt: Bei der Causa gehe es nicht „nur“ um Veruntreuung oder Untreue, sondern bewussten Betrug mit einer Schadenssumme von insgesamt 1,4 Millionen Euro.

Kritik und Empfehlung an Stadt
Auch mit Kritik an der Ärztekammer selbst spart Huber zum Abschied nicht. Zwar halte er die Pflichtmitgliedschaft sinnvoll, um geschlossen für ein besseres Gesundheitssystem zu kämpfen. Der Rechnungshof brauche jedoch Befugnisse, um Tochtergesellschaften der Ärztekammer selbst prüfen zu können. Huber: „Es gibt keine Kontrollmechanismen. Die Politik sollte sich jetzt überlegen, wie man besser eingreifen kann, denn die aktuelle Satzung ist vollkommen unzureichend für die derzeitige Situation.“ Weitere Forderung in Richtung Stadt: „Die Stadt Wien muss diesen Präsidenten abberufen. Neuwahlen sind der einzig richtige Weg.“

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