Zusätzliches Geld

„Riesenschritt“ bei neuer Steuergeldverteilung

Endlich steht die Neuverteilung des jährlich Steuergeldaufkommens, bei der ÖVP-Politiker Thomas Stelzer doppelt involviert war. Kritik am Ergebnis gibt‘s aber auch, von Gemeinde- und Städtevertretern, deren Organisationen (Gemeindebund, Städtebund) allerdings eingebunden waren. 

Vor Weihnachten 2022 ging’s los, nun sind die Verhandlungen zur Steuergeldaufteilung (Finanzausgleich) in den nächsten fünf Jahren zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beendet. LH Thomas Stelzer, als Landeschef und Verhandler für die Länder insgesamt doppelt eingebunden, ist doppelt erleichtert. Einerseits, weil die zeitaufwendigen Verhandlungen vorbei sind, andererseits, weil sich das Ergebnis betragsmäßig sehen lassen könne: 2,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Länder und Gemeinden im Vergleich zu einem Plus von 300 Millionen Euro bei den bisher letzten Verhandlungen 2016. „Das ist schon ein Riesenschritt“, sagt Stelzer und hofft, dass die durch die Einigung erwiesene Handlungsfähigkeit der Politik auch wieder das Vertrauen in sie steige. Auf Oberösterreich insgesamt werden da etwa 340 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr entfallen.

„Frisches Geld“ ist nicht genug
„Frisches Geld“ ist aber nicht genug, SPÖ-Chef Michael Lindner vermisst auch „langfristige strukturelle Verbesserungen für die Gemeinden“. Städtebund-Chef Klaus Luger (SPÖ) hätte gern mehr finanzielle Selbstständigkeit der Städte.