Vor UNO-Resolution

Wien als Drehscheibe der Syrien-Diplomatie

Wien ist am Donnerstag rund um eine internationale Ministerkonferenz zur Bekämpfung des Drogenhandels aus Afghanistan und den Besuch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur diplomatischen Drehscheibe in der Syrien-Krise geworden. Fortschritte wurden dabei aber nicht erzielt. Frankreich und Russland bleiben sowohl was die Analyse der Lage in Syrien betrifft als auch in Sachen UNO-Resolution verschiedener Meinung.

Während sich sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz anlässlich der Ministerkonferenz in der Hofburg eher wortkarg zu Syrien gab, sprach sein französischer Amtskollege Alain Juppé von einer "ernsten menschlichen Tragödie". In Damaskus herrsche ein "tyrannisches Regime", das eine Volksbewegung für Freiheit und Demokratie unterdrücke, so Juppé. Dass sich die Regimegegner bewaffneten, führte der Chefdiplomat auf die Dialogverweigerung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zurück.

Assad soll Macht an seinen Vize abgeben
Das Argument aus Moskau, dass man einen offenen Bürgerkrieg wie in Libyen vermeiden wolle, sei "ein schlechter Vorwand", kritisierte der französische Außenminister das Nein Russlands zu einer UNO-Resolution. Die geplante Resolution schließe "die militärische Option" aus, betonte Juppé, der den Plan der Arabischen Liga unterstützt. Demnach soll Assad die Macht an seinen Vize Farouq al-Sharaa abgeben und eine Einheitsregierung der Versöhnung gebildet werden, die Neuwahlen organisiert.

Das von Assad angekündigte Referendum über eine neue Verfassung nannte Juppé dagegen eine "Farce". Er hält es dennoch für möglich, dass eine Einigung mit Moskau über eine Resolution erreicht wird, die die Gewalt stoppt und humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung vorsieht.

Auch den UNO-Generalsekretär Ban hielt die Syrien-Krise auf seinem Wien-Besuch auf Trab. Ein Verfassungsreferendum in Syrien hat auch für ihn keine Priorität: "Zuerst muss Syrien aufhören, seine eigenen Leute zu töten", sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer (siehe Video in der Infobox). Fischer sagte zur andauernden Gewalt in Syrien: "Allzu viele Menschen werden getötet, allzu viele werden unterdrückt." Diese Situation sei nicht akzeptabel.