Inseratenaffäre

Alte E-Mails sorgen für neuen Aufruhr

Vorarlberg
16.09.2023 10:19

Weil sie ihre Interessen nicht ausreichend unterstützt sahen, haben vor einigen Jahren mehrere Unternehmen dem Vorarlberger Wirtschaftsbund angekündigt, keine Inserate mehr in der damaligen Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ zu schalten. Das berichtet die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“. Die Opposition sieht Aufklärungsbedarf. 

Die „NEUE“ stützte ihren Bericht auf E-Mails an den damaligen Wirtschaftsbund-Direktor Walter Natter, der die Mails in weiterer Folge an Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) übermittelte. Mittlerweile werden die Mails versiegelt im Landesarchiv aufbewahrt, die Tageszeitung konnte aber Einsicht in Kopien nehmen. Darin beklagt sich etwa ein großer, österreichweit tätiger Lebensmittelhändler über „mangelnden Rückhalt“, zwei Seilbahnunternehmen aus Lech am Arlberg forderten erneut Unterstützung ein. Es werde deshalb die Inserateneinstellung erwogen.

Altlandesrat Rüdisser sagte, es gab dutzende solcher Mails. (Bild: Mathis Fotografie)
Altlandesrat Rüdisser sagte, es gab dutzende solcher Mails.

Antworten von Rüdisser auf diese Schreiben gibt es offenbar nicht. Gegenüber ORF Radio Vorarlberg sagte Rüdisser, dass er während seiner Zeit als Regierungsmitglied unzählige solcher E-Mails erhalten habe. Mangels Zuständigkeit habe er aber nicht darauf reagiert.

Christoph Thoma sieht keine Verbindung zwischen den Mails von damals und heutigen Entwicklungen. (Bild: Dietrich)
Christoph Thoma sieht keine Verbindung zwischen den Mails von damals und heutigen Entwicklungen.

Opposition ist skeptisch
NEOS-Klubobmann Johannes Gasser sah „den Anschein, als ob durch Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung politische Gefälligkeiten im Landhaus bei der ÖVP bestellt werden könnten“. Der designierte SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter forderte „eine restlose Aufklärung durch Landeshauptmann Wallner und ein Ende der Taktiererei“. Der publik gewordene Mailverkehr schade dem Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Und auch die Grünen, Partner der ÖVP in der Landesregierung, verlangten juristische und politische Aufklärung. Sie kämpfe weiter für ein „brauchbares U-Ausschussrecht“, so Grünen-Parteichefin Eva Hammerer.

„Entbehrt jeder Grundlage“
Der aktuelle Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma (ÖVP) zeigte sich hingegen verwundert über den Artikel. „Dieser führt im Kern führt ins Treffen, dass ein Mitglied einer Interessenvertretung - und das ist der Wirtschaftsbund - von eben jener Interessenvertretung Unterstützung für seine Anliegen verlangt. Was daran erstaunlich, verwerflich, oder gar ‘brisant‘ sein soll, weiß ich nicht“, stellte Thoma fest. Die im Artikel erwähnten Schreiben seien acht bzw. neun Jahre alt. Der Versuch, nicht geschaltete Inserate aus dem Jahr 2015 mit fachlichen Entscheidungen der Vorarlberger Landesregierung von heute in Verbindung zu bringen, entbehre jeder Grundlage.

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