Causa Wirtschaftsbund

Ende der Ermittlungen gegen Landes-Chef Wallner

Vorarlberg
16.05.2023 15:57

Die Entscheidung, ob Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in der Causa Wirtschaftsbund angeklagt wird oder nicht, dürfte bald fallen. Eine Anklage wäre allerdings eine Überraschung.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Landeshauptmann Markus Wallner in der Wirtschaftsbund-Affäre sind vorläufig abgeschlossen. Die Behörde habe ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, berichtete der ORF Vorarlberg.

Wallner wies Anschuldigungen stets zurück
Wallner war vor einem Jahr ins Visier der Ermittler geraten, weil er laut einem Zeitungsbericht Gegenleistungen in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass im Hausblatt des Vorarlberger Wirtschaftsbunds inseriert wird. Der Landeshauptmann hat diesen Vorwurf freilich stets vehement zurückgewiesen und als „glatte Lüge“ bezeichnet.

Belastender Zeuge war nicht auffindbar
Der Vorwurf ließ sich nicht bestätigen. Auch, weil der Unternehmer, der Wallner belastet haben soll und dessen Identität weder den Behörden noch der Öffentlichkeit bekannt ist, nicht ausfindig gemacht werden konnte.

Einen ersten Vorhabensbericht in der Causa legte die WKStA bereits im Dezember vor - da die Suppe aber sowohl für eine Klage wie auch für eine Einstellung zu dünn war, wurde sie mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Diese sind nun ebenfalls abgeschlossen. Bald dürfte also die Entscheidung fallen, ob gegen Wallner Anklage erhoben wird. Daran glaubt allerdings kaum noch jemand, alles andere als eine Einstellung des Verfahrens wäre ein Paukenschlag.

Ruhe kehrt im Wirtschaftsbund noch nicht ein
Übrigens: Die WKStA hat noch einen weiteren Vorhabensbericht abgegeben. Details gibt es keine, sicher ist aber, dass es dabei um einen jener vier Funktionäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg geht, gegen die ebenfalls ermittelt wird (Wirtschaftslandesrat Marco Tittler, dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser, Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und dessen Vorgänger Walter Natter).

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