SP-Chef Lindner will

Doch Nulllohnrunde für OÖ-Regierungsmitglieder

SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner

(Bild: Dostal Harald)

LH Thomas Stelzer (ÖVP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wollen in Oberösterreich die vom Bund vorgegebene halbe Inflationsabgeltung für Landespolitiker haben, also eine Erhöhung der Bezüge um 4,85 Prozent. Doch SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner hält nichts davon und widerspricht auch dem schwarz-blauen Argument von der „Selbstentwertung“ der Politik.

Sollen die Gehälter der Landespolitiker in Oberösterreich um die halbe Inflationsabgeltung, also 4,85 Prozent, erhöht werden? LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) sagen Ja dazu (siehe auch S. 2/3) und haben dieses Nein zur Selbstbeschränkung mit einer Art ideeller „Wertsicherung“ begründet. „Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts.“

Zu wenig getan gegen Folgen der Teuerung
Doch SPÖ-Chef Michael Lindner widerspricht der schwarzblauen Landesspitze: „Es ist schon ziemlich verwunderlich, dass sich gerade die oö. Landeskoalition eine Belohnung gönnen will – obwohl wir im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders wenig gegen die Teuerungsauswirkungen unternommen haben. Und wenn, dann vor allem mit Bundesgeld.“ Und er legt sich fest: „Ich bin klar für eine Nulllohnrunde für die Mitglieder der Landesregierung!“ Das sind immerhin neun Spitzenleute – darunter Lindner selbst.

Eine Frage von Respekt und Fairness
Für diesen ist das keine Frage des Wertes der Arbeit von Politikern: „Als Landesregierungsmitglied verdient man das 7- bis 8-Fache des Lohndurchschnitts. Eine fünfprozentige Erhöhung macht hier 863,85 Euro aus – eine KV-Erhöhung von angenommenen acht Prozent beim durchschnittlichen Monatsgehalt von 2243 Euro brutto ist lediglich 179,44 Euro. Das geht sich für mich in einer Zeit, in der Zehntausende Landsleute finanziell mit dem Alltagsleben raufen, nicht aus! Das ist auch heuer für mich eine Frage des Respekts und der Fairness.“

Die wirkliche Selbstentwertung
Ok, Politiker, die mit zunehmend unzufriedenen und verunsicherten Bürgern konfrontiert sind, holen sich ihre Wertschätzung halt durch mehr Geld. Sie können sich darum wenigstens was kaufen. Den „Frustkauf“ kennt ja auch der Normalbürger, und sei es nur in Form eines Taferls Schokolade. 
Ich finde das Politiker-Argument der Selbstentwertung durch Erhöhungsverzicht für armselig. Die tatsächliche Selbstentwertung erfolgt doch täglich woanders. Nämlich in all den wachsenden Problemen im Land, gegen die „den Politikern“ zu wenig einfällt. Löst sie, dann ist uns euer Lohn wurscht!