Von SPÖ und ÖVP

Schuldenbremse einfachgesetzlich beschlossen

Nachrichten
07.12.2011 19:31
Die Opposition ist bei ihrem Nein geblieben, die Schuldenbremse hat es nicht in die Verfassung geschafft: Nach einer hitzigen Debatte wurde sie in der letzten Nationalratssitzung des Jahres von SPÖ und ÖVP mit Koalitionsmehrheit demnach als einfaches Gesetz beschlossen.
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