Westring-Kostenfiasko

„Zeiten für solche Autobahn-Abenteuer sind vorbei“

Politik
16.06.2023 12:30

Die neue Stadtautobahn Linzer Westring (A 26), von dem die Brücke über die Donau samt Tunnelportalen im Westen unweit der Stadt schon steht, wird um 440 Millionen € teurer und kostet somit circa 1,19 Milliarden Euro, das sind 120.000 € pro Meter. Das löst natürlich einige kritische Reaktionen aus. Und das Land OÖ will eine strenge Prüfung der Kostensteigerungen.

„Bei diesem aus Zeit und Kosten gefallen Projekts muss den Landesverantwortlichen jetzt klar sein: Nie wieder dürfen derart exorbitante Summen in ein solches Autobahn-Desaster gesteckt werden“, mahnt der grüne Klubobmann im Landtag, Severin Mayr. Einen Baustopp fordert er nicht, aber künftigen „Klimafeindlichen Steinzeit-Verkehrsprojekten muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden“, fordert er. Wa ist gemeint? „Mit der Linzer Ostumfahrung sehnt sich manch Landespolitiker das nächste Fass ohne Boden herbei. Diese Zeiten sind aber hiermit vorbei.“

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Wir Grüne waren immer gegen den Bau des Westrings. So wünschenswert ein Baustopp bei diesem Debakel und den weiteren steigenden Kosten auch wäre - er ist unrealistisch. Alle Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen und der Bau vom Gange. Es sind mittlerweile sichtbare und sündteure Fakten geschaffen worden. Leider.

Klubobmann Severin Mayr, Grüne

Fehler nicht bei Stadtbahn wiederholen
Auch die NEOS reagieren mit Linz-Fraktionsvorsitzendem Georg Redlhammer: „Jetzt heißt es unbedingt aus dem Fall Westring zu lernen und solche Fehler nicht mehr wieder zu machen - gerade nicht bei der Stadtbahn nach Gallneukirchen/Pregarten, die eine echte Chance ist.“ Redlhammer schießt diese Forderung nach. „Die Stadt Linz und das Land Oberösterreich müssen jetzt auf breiter Basis und transparent aufarbeiten, wie es über all die Jahre zu diesen Unsummen an Kosten beim Westring kommen konnte.“

„Den Schildbürgerstreich stoppen!“
Das Netzwerk „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ fordert Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dazu auf, „die Reißleine zu ziehen und diesen sündteuren, klimafeindlichen und nur stauverlagernden Schildbürgerstreich zu stoppen und die Mittel stattdessen in die längst fällige zukunftsträchtige Infrastruktur (z.B. Schnellbahnen ins Mühlviertel) zu investieren“. Außerdem fordert es die Linzer Stadtverantwortlichen auf, sofort aus dem Westring-Vertrag auszusteigen: „Die Stadt Linz kann jederzeit aus dem Vertrag aussteigen, da sich die Kosten bereits um viel mehr als die im Vertrag festgehaltenen 10% erhöht haben.“

Halbes Projekt nutzt niemandem
Was sagt Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zur Kostenexplosion bei der Stadtautobahn der Asfinag? Er reagiert im „Krone“-Gespräch recht pragmatisch: „Mich schreckt das nicht sonderlich. Das UVP-Verfahren ist im Jahr 2008 eingeleitet worden, im Jahr 2018 ist ausgeschrieben worden. Durch diese ganze Inflationierung und Verzögerung wird das natürlich immer teurer und teurer. Es wird jeder Radweg teurer und es wird jedes Schienenprojekt teurer. Und wir können ja nicht eine halbe Brücke oder einen halben Tunnel bauen, da wird niemand einen Nutzen davon haben.“

„Jetzt rasch Klarheit schaffen“
Wenig später kommt eine offizielle Aussendung von Steinkellner mit LH Thomas Stelzer (ÖVP). Die Hauptbotschaft des Landeschefs: „Die nun bekanntgewordene enorme Kostensteigerung ist unerfreulich. Im Sinne eines schonenden Einsatzes von Steuermitteln geht es jetzt darum, rasch Klarheit zu schaffen und sich genau anzusehen, wie sich diese massiven Mehrkosten im Detail zusammensetzen. Gerade in dieser Situation zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine umsichtige Budgetpolitik ist, um unvorhergesehene Herausforderungen wie diese meistern zu können“, unterstreicht Stelzer. Trotz der Mehrkosten stehe das Land OÖ zu dem Projekt, wie Steinkellner erläutert: „Die A26 ist eines der wichtigsten Projekte zur Verbesserung der Verkehrslage in Linz. Die erst kürzliche Sanierungsmaßnahme auf der Nibelungenbrücke zeigte einmal mehr, wie angespannt die Verkehrssituation in den Hauptfrequenzphasen ist. Die durch den ,Westring‘ erwarteten Entlastungswirkungen sind dringend notwendig. Nicht nur aus Gründen der verkehrlichen Entlastung, sondern auch als Basis für weitere städtische Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität“, so Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner.

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