Kritik

Zu billig verkauft: „Schwammiger Putzfirma-Deal“

Noch lange nicht bereinigt ist für die Oppositionsparteien der Verkauf des landeseigenen Unternehmens FMB im Jahr 2020. Die FPÖ drängt auf eine Geldrückzahlung oder eine Rückabwicklung des Geschäfts.

inen „Skandal“ ortet die Opposition beim Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma Facility Management Burgenland (FMB). Eine von ÖVP und FPÖ beauftragte Prüfung durch den Bundesrechnungshof hatte Mitte Mai - wie berichtet - ergeben, dass die Firma um 180.793 € an einen früheren Geschäftsführer abgetreten worden ist, obwohl für FMB ein Wert von 346.300 € bis 733.500 € angenommen wurde (siehe Faksimile). Offizielles Fazit: Die landeseigene Putzfirma sei zu günstig an einen Ex-Geschäftsführer verkauft worden. Die Freiheitlichen bekräftigen ihre Kritik an dem „schwammigen Deal“. FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig drängt darauf, dass das Land den Differenzbetrag einfordert oder den dubiosen Verkauf rückgängig macht. Er bezieht sich auf ein von der FPÖ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Michael Schilchegger. „Beihilfenrechtlich ist das ganze Geschäft massiv fragwürdig“, lautet die Schlussfolgerung. Demnach liege konkret eine Begünstigung des Käufers vor, eine Maßnahme, die aus staatlichen Mitteln bezahlt wurde, so der Vorwurf. Das sei selektiv und verfälsche den Wettbewerb, beklagt Petschnig. In dieser Causa könnte sich daher die Europäische Kommission einschalten. Parallelen zum Verkauf der Bank Burgenland, als das Land 55 Millionen Euro nachfordern musste, sieht FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz.

Verkauf wird Thema im Landtag
In der kommenden Landtagssitzung soll der Rechnungshofbericht zur FMB erörtert werden. Abgewartet wird laut Tschürtz die Beantwortung der schriftlichen Anfragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner, beide SPÖ. Die SPÖ wies die Kritik öffentlich zurück. „Obwohl die Staatsanwaltschaft nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat, versucht die Opposition nun weiter einen Skandal zu konstruieren“, heißt es.