Kein großer Wurf?

Bundes-Paket gegen Kinderarmut in der Kritik

Burgenland
27.05.2023 08:58

Das von der Bundesregierung präsentierte Maßnahmenpaket für finanziell Schwache sahen manche schon von Beginn an nicht als den erhofften, großen Wurf. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sorgt für noch mehr Kritik, auch aus dem Burgenland.

Ursprünglich seien zusätzlich 60 Euro für Kinder von Beziehern von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulagen sowie für Alleinerziehende mit einem Einkommen unter 2000 Euro brutto angekündigt worden, erklärt Anika Karall, Obfrau des Vereins „Alleinerziehend - aber nicht allein“. Doch das nun vorgelegte Paket würde nicht einmal diese bescheidenen Erwartungen erfüllen. „Diese Maßnahmen sind enttäuschend und treffen nicht die Bedürfnisse der Familien, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind“, so Karall. Alleinerziehende seien gezwungen, mit einem äußerst knappen Budget zu jonglieren und würden oft auf grundlegende Bedürfnisse verzichten, um ihren Kindern das Nötigste zu bieten.

„Keine nachhaltige Lösung“
Kritik kommt auch von der SPÖ-Landesfrauenvorsitzenden Landesvize Astrid Eisenkopf: „Abgesehen davon, dass mit 60 Euro und Einmalzahlungen keinem geholfen ist und dies keine nachhaltige Lösung zur Armutsbekämpfung ist, bricht die Bundesregierung jetzt auch noch dieses schwache Versprechen.“ Das Paket sei eine Farce. Das Burgenland im Gegensatz habe im Vorjahr 100.000 Euro an Alleinerzieherförderung ausbezahlt.

Erst der Anfang
Auch die Bundes-SPÖ zeigt sich über das Paket verärgert. Beim Sozialministerium weist man die Kritik als unbegründet zurück. Der jetzige Gesetzesentwurf sei nur der Anfang. Da das Gesamtpaket mehrere Ressorts betreffe, brauche es mehrere legistische Anpassungen, die rechtzeitig vorgelegt würden.

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