Umstrittene Praktik

Malta und Zypern nehmen Russen „goldene Pässe“ weg

Ausland
12.05.2023 17:47

Zypern und Malta hat Dutzenden Russen die Staatszugehörigkeit entzogen. Dabei handelt es sich um erkaufte „goldene Pässe“. Die Praktik steht innerhalb der EU schon länger in der Kritik. 

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bisher mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch „goldenen Pässe“ bekommen haben. Darunter versteht man die umstrittene Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen.

Zypern habe 43 Menschen die zypriotische Staatsbürgerschaft entzogen, antwortete die EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner. Darüber hinaus haben zwei Russen den Angaben zufolge die maltesische Staatsbürgerschaft verloren. Einer von ihnen unterliegt demnach EU-Sanktionen, gegen den anderen haben die USA Sanktionen verhängt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Die EU-Kommission hatte wiederholt ein Ende der „goldenen Pässe“ gefordert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, den Entzug solcher gekauften Staatsbürgerschaften zu prüfen, wenn sie an sanktionierte Russen oder Belarussen vergeben wurden. Zypern hat allerdings schon vor Beginn des Krieges „goldene Pässe“ wieder kassiert.

EU mit Sicherheitssorgen
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU etwa mit Blick auf die Sicherheit, auf Geldwäsche, Steuervermeidung und Korruption. Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.

Zypern und Bulgarien vergeben inzwischen gar keine „goldenen Pässe“ mehr, Malta nicht mehr an Russen oder Belarussen. Gegen Malta läuft wegen der umstrittenen Praxis derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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