"Kleine Reparatur"

“Briefwahl strong” – Landtag novelliert Briefwahlordnung

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und der Liste Burgenland hat der Burgenländische Landtag am Donnerstag eine Novelle zur Gemeindewahlordnung beschlossen. Mit der Gesetzesänderung, der die Freiheitlichen als einzige Landtagspartei nicht zustimmten, werden - teilweise in Übernahme von Vorschriften des Bundes - die Bestimmungen für die Briefwahl enger gefasst.

Sollte die Änderung wie vorgesehen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, findet die nächste Bürgermeister- und Gemeinderatswahl voraussichtlich am 7. Oktober 2012 statt, kündigte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) an. Die geänderte Wahlordnung sieht vier Möglichkeiten vor, um eine Abstimmungskarte für die Briefwahl zu erhalten: Sie kann persönlich oder durch einen Bevollmächtigten abgeholt sowie mit der Post oder durch einen Boten zugestellt werden. Bei jeder ausgestellten Wahlkarte ist der Antragsteller mittels RSa-Brief darüber zu informieren.

"Hohe Missbrauchssicherheit gewährleistet"
Einig waren sich die Mandatare der Parteien in einem Punkt - nämlich darin, dass sich ein Missbrauch trotz Gesetzesänderung niemals hundertprozentig verhindern lasse. Dennoch sei nun "eine hohe Missbrauchssicherheit gewährleistet", da die Möglichkeit der Ersatzzustellung ausgeschlossen sei, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. "Wir haben jetzt keine 'Briefwahl light' mehr, sondern sicherlich eine 'Briefwahl strong'", meinte Illedits. "Wir schaffen damit ein modernes Wahlrecht", das ermögliche, mit Wahlkarten möglichst sicher zu wählen, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Nur FPÖ verweigert Novelle Zustimmung
Auch die Grünen und die Liste Burgenland stimmten der Änderung zu. Dabei handle es sich um "eine ganz kleine Reparatur", so der Grün-Abgeordnete Michel Reimon, der für eine Demokratiereform auf Landesebene eintrat. Mit der Novelle sei "ein erster Schritt getan", erklärte Manfred Kölly von der Liste Burgenland. Einzig die FPÖ stimmte dem Gesetz nicht zu: Parteiobmann Johann Tschürtz forderte statt der Briefwahl einen zweiten Wahltag. Die Kosten dafür wären "verschwindend gering", eine Wahlzeit von drei oder vier Stunden würde genügen, so Tschürtz. Der FPÖ-Chef bedauerte das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung bezüglich einer Frist zur Vernichtung der Abstimmungskarten.

Die Wahlkarten könnten nach der Gesetzeslage aufgehoben werden, "bis eine Wahlhandlung ganz abgeschlossen ist", erklärte dazu Gemeindereferent Steindl. Ein Entschließungsantrag der FPÖ "zur effektiven Bekämpfung von Wahlbetrug" wurde mehrheitlich abgelehnt.