Zustimmung fehlt

Tunnelspinne-Gegner fordern sofortigen Baustopp

Vorarlberg
21.04.2023 19:00

Die Zustimmung einiger Grundstückseigentümer steht offenbar aus. Fehlen diese Zustimmungs- oder Einverständniserklärungen ist der UVP-Bescheid ohne Bedeutung, argumentiert Andreas Postner von der Initiative „Transform“. Der zuständige Projektleiter sieht die rechtliche Lage naturgemäß etwas anders. 

Seit geraumer Zeit laufen die Arbeiten zur Realisierung der höchstumstrittenen Tunnelspinne in Feldkirch. Im Herbst 2021 wurde mit den Arbeiten im künftigen Portalbereich Felsenau begonnen. Seit Dezember 2022 wird am 1200 Meter langen Erkundungsstollen Tisis gearbeitet. Der zuständige Landesrat Marco Tittler drückt dabei aufs Tempo - schließlich sei der erteilte Umweltverträglichkeitsprüfungsbescheid zeitlich nicht unendlich begrenzt gültig.

Mindestens zwei Eigentümer gegen Bau

Auf genau dieses Verfahren bezieht sich nun auch Andreas Postner von der Umweltinitiative „Transform“. „Der UVP-Bescheid besagt auch eindeutig, dass es sich um ein Gesamtprojekt handelt, das nur insgesamt bewilligt wurde. Fehlen Zustimmungs- oder Einverständniserklärungen von Grundstückseigentümern, darf der Bescheid gar nicht konsumiert werden.“ Und ihm seien mindestens zwei Eigentümer bekannt, die mit dem gigantischen Bauwerk alles andere als einverstanden wären.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch seien entsprechende Forderungen eingebracht worden, den Bau zu stoppen. Auch der Gang zur Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft werde bereits in Erwägung gezogen. Die Kritik der Grundstückseigentümer bezieht sich vor allem auf den Bau des Tostner Zweigs. „Und ohne diesen bricht das gesamte Berechnungsmodell zusammen“, erläutert Postner. Beispielsweise seien so Grenzwerte in Liechtenstein nicht einzuhalten.

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Offensichtlich verfügen die Betreiber nicht über alle Rechte zur Durchführung des Bauvorhabens.

Andreas Postner, Transform Vorarlberg

Beim Land hingegen sieht man die Sache ein wenig anders: „Das für den Stadttunnel Feldkirch notwendige UVP-Verfahren hat mehrere Instanzen durchlaufen und ist in der Folge vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden. Damit ist der bestätigte UVP-Bescheid des Landes rechtskräftig“, heißt es auf „Krone“-Anfrage. Projektkritiker hätten mehrfach Anträge auf „aufschiebende Wirkung“ gestellt, die aber von Behörden und Gerichten zurückgewiesen worden wären.

„Kostenexplosion wie bei der Elbphilharmonie“

Unabhängig von der Interpretation des UVP-Bescheides ärgert sich Postner vor allem über die hohen Kosten. „Ein Bürgermeister aus dem Unterland soll einen verschlossenen Briefumschlag deponiert haben, in dem er jetzt schon prophezeit hat, dass sich die Kosten am Ende des Tages auf 725 Millionen Euro belaufen werden“, erzählt Postner. Unterm Strich würde sich der Tunnel jetzt bereits zu einem „Fass ohne Boden“ entwickeln. „Wir bewegen uns schon in einer Größenordnung, die mit dem Bau der Elbphilharmonie in Hamburg vergleichbar ist.“

Besonders stört die Tunnelgegner, dass dem Steuerzahler Auskünfte über Kosten und Verträge verweigert werden würden. „Uns ist nicht bekannt, wie hoch die Kosten für den Probestollen waren und welche Verträge geschlossen wurden.“ Im Falle eines sogenannten Allianzvertrages befürchten die Mitglieder der Umweltinitiative, dass finanzielle Nachforderungen in horrender Höhe möglich wären.

Zudem vermuten Postner und seine Mitstreiter, dass ganz erkleckliche Summen an eine Kommunikationsfirma fließen, die das umstrittene Projekt medial begleitet. Alles in allem sei der Kontrollausschuss des Landtags gefragt, den Mitgliedern der Landesregierung in Sachen Finanzen genauer auf die Finger zu schauen.

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Die Aussagen und Unterstellungen der Umweltinitiative Transform sind nicht nachvollziehbar.

Bernhard Braza, Projektleiter von der Abteilung Straßenbau des Landes

Auch gegen diese Vorwürfe verwehrt man sich beim Land. Im Mai 2022 hätte ein externes Bauwirtschaftsbüro die Kosten unter die Lupe genommen und nichts beanstandet. „Die Aussagen und Unterstellungen von Transform sind nicht nachvollziehbar“, meinte Projektleiter Bernhard Braza von der Straßenbauabteilung.

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