FP und VP poltern

„Türkei-Wahl im Volkshaus völlig inakzeptabel“

Auslandstürken, die registriert sind, können im Volkshaus Ebelsberg ihre Stimme abgeben.

(Bild: Einöder Horst)

Obwohl es sich bei der dreitägigen Einmietung des türkischen Generalkonsulats im Volkshaus Ebelsberg nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, sondern um ein Wahllokal für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen handeln soll, sehen VP und FP die Angelegenheit kritisch.

Bei den letzten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 hatte es für in Österreich lebende Türken drei Wahllokale gegeben. Eines in Wien, die zwei anderen in Salzburg und Hohenems. Obwohl die offizielle Bestätigung seitens des Generalkonsulats noch fehlt, können registrierte Wahlwillige heuer zwischen 28. und 30. April ihr Kreuzerl wohl auch in Ebelsberg machen. Denn – wie berichtet – bestätigte SP-Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer der „Krone“ bereits, dass sich das türkische Konsulat für diese drei Tage im dortigen Volkshaus eingemietet hat.

„Kein Import ausländischer Rivalitäten“
Auch wenn in den letzten Wochen neben Erdogans Regierungspartei AKP auch andere türkische Parteien mit ihren Ablegern in Österreich die Wahlwerbetrommel gerührt hatten, lässt bisher nichts darauf schließen, dass es in Ebelsberg zu einer der immer wieder heftig kritisierten Auslands-Wahlkampfveranstaltungen kommen wird. Trotzdem zeigt sich VP-Stadtvize Martin Hajart erbost: „Für uns ist es inakzeptabel, dass Linzer Volkshäuser zu Wahllokalen für die türkische Wahl werden. Für die in Linz lebenden türkischen Wahlberechtigten gibt es sicher andere Möglichkeiten, an der Wahl teilzunehmen, vielleicht per Briefwahl. Klar ist, dass eine derartige Verwendung eines Volkshauses aus unserer Sicht untragbar ist. Wir wollen keine Polarisierung und keinen Import ausländischer Rivalitäten nach Linz.“

„Linzer Volkshäuser für die Linzer“
Auch FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml hat keine große Freude mit der Situation: „Es ist wieder einmal bezeichnend, dass die SPÖ türkischen Wählern den roten Teppich ausrollt. Die Volkshäuser werden mit österreichischem Steuergeld finanziert und sollen für die Linzer zur Verfügung stehen und nicht für türkische Wahlen.“