Schluss mit Mobbing!

Gegenwehr gegen Hass im Netz muss leichter werden

Die Verbreitung von Hass und Erniedrigung im Netz ufert aus, auch Kinder und Jugendliche werden gnadenlos niedergemacht. Zwar gibt es ein Bekämpfungs-Gesetz gegen Hass im Netz, doch mangelt es noch an der Rechtsdurchsetzung, meinen Oberösterreichs LH-Vize Christine Haberlander (ÖVP) und der ÖVP-Landtagsklub.

Angesichts der jüngsten Vorfälle wie dem Fall einer Kindergartenhelferin, die IS-Terrorpropaganda verherrlichte und der Gewalt an einer Braunauer Schule, trafen sich Frauenreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander und Familienministerin Susanne Raab in Linz zum Austausch. Beide Politikerinnen sage, dass ihnen der Schutz unserer Jüngsten, besonders im Internet, ein zentrales Anliegen sei.

Wir merken, dass sich in der Gesellschaft etwas verschiebt. Autoritäten verlieren an Bedeutung und die Gewalt nimmt Online und auch Offline immer mehr zu. Hier muss etwas unternommen werden.

Christine Haberlander, ÖVP

In dem Gespräch betonten Haberlander und Raab die Wichtigkeit eines effektiven Kinderschutzes und die Notwendigkeit, die Sicherheit im Internet zu erhöhen. Sie verwiesen einerseits auf das Hass-im-Netz Paket und andererseits auf das vor kurzem verabschiedete umfassende Kinderschutz-Paket der Bundesregierung, das eine deutliche Strafverschärfung bei der Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet vorsieht und darauf abzielt, Kinder besser zu schützen und Täter härter zu bestrafen.

Durch die laufende Digitalisierung werden auch die Risiken im Internet immer weitreichender, weshalb wir uns bei den Gefahren von Hass im Netz laufend verbessern müssen. Der Schutz unserer Kinder hat höchste Priorität!

Familienministerin Susanne Raab, ÖVP

Dringlicher Antrag im Landtag
„Wir müssen sicherstellen, dass das Gesetz den Schutz der Opfer von Hass und Gewalt im Netz gewährleistet“, bekräftigt Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander. „Es ist die wichtigste Aufgabe des Staates Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Auf Oberösterreich ist und bleibt in diesem Zusammenhang Verlass.“ Das schlägt sich nun auch in einem Landtagsantrag nieder, der dringlich auf die Tagesordnung der Sitzung heute, Donnerstag (20. April 2023) gesetzt wurde. Dieser zielt darauf ab, die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes (HiNBG) zu evaluieren und weitere Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen, insbesondere im Bereich der Rechtsdurchsetzung.

Hürden bei gerichtlicher Durchsetzung
In dem Antrag von ÖVP-Klub (Erstunterzeichnerin Abg. Helena Kirchmayr)  und FPÖ-Fraktion heißt es unter anderem: „Vom Hass im Netz Betroffene sind bei der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche nach wie vor mit Hürden konfrontiert. Es fehlt eine gewisse Transparenz, welche Behörde mit welchen Aufgaben beschäftigt ist. Zudem braucht es ausgebildetes und spezialisiertes Fachpersonal, welches das Gesetz in den Behörden umsetzt. Da die Ermittlungen gegen unbekannte Täter oftmals erfolglos verlaufen, muss die behördliche Ausforschungs- und Verfolgungstätigkeit optimiert werden.“ Denn: „Die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages werten diesen Bereich als sehr wichtig und wollen konkrete Verbesserungen, vor allem im Bereich der Rechtsdurchsetzung, erwirken.

Auskunftspflicht muss schärfer werden
Ein zweiter Antrag fordert eine Überarbeitung des Tilgungsgesetzes, um die Beschränkung der Auskunftspflicht bei sensiblen Branchen aufzuheben oder die Voraussetzungen dafür weiter zu reduzieren. Damit sollen Dienstgeber in sensiblen Bereichen, wie Kindergärten und Schulen, besser über Verurteilungen informiert werden und entsprechend handeln können.

„Gesetz gegen digitale Gewalt“
Unterdessen plant das deutsche Justizministerium ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“. Details finden Sie topaktuell hier.