TV-Sender gestürmt

D: Polizei räumt von der PKK besetzte RTL-Redaktion

(Bild: EPA)

Die Polizei hat am Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen eine Besetzungsaktion von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beim Kölner Fernsehsender RTL beendet. Ein Sprecher des Senders berichtete, dass die Redaktionsräume geräumt worden seien, nachdem sich die rund 30 PKK-Anhänger geweigert hätten, das Gebäude friedlich zu verlassen.

Am Nachmittag waren die Sympathisanten der kurdischen Untergrundbewegung in die Redaktion eingedrungen und verlangten unter anderem, dass ihre Forderung nach Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gesendet werde. Das lehnte der Sender ab.

Polizei und RTL-Verantwortliche versuchten daraufhin vergebens, die Eindringlinge zum Verlassen der Redaktionsräume des Magazins "Explosiv" zu bewegen. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen soll es nicht gekommen sein. Nach mehr als fünf Stunden wurden die PKK-Anhänger abgeführt, einige wurden aus dem Gebäude getragen.

Westerwelle: "Angriff auf die Meinungsfreiheit"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilte das Eindringen in die Redaktionsräume scharf. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sei nicht akzeptabel. "Deutschland und EU stufen die PKK als terroristische Organisation ein und haben das auch der Türkei gegenüber immer wieder deutlich gemacht", heißt es in einer Erklärung des FDP-Ministers.

Abdullah Öcalan hatte im Vorjahr seinen Anhängern und der türkischen Regierung aus dem Gefängnis heraus - er ist seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert - einen Waffenstillstand nahegelegt. Der PKK-Chef war vom türkischen Geheimdienst aus Kenia entführt und von einem Staatssicherheitsgericht zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde nach Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.