Parlament in Tennessee

US-Abgeordnete wegen Anti-Waffen-Protest gefeuert

Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule in Tennessee haben mehrere Abgeordnete des US-Bundesstaats für schärfere Waffengesetze protestiert. Dafür zahlen sie jetzt einen hohen Preis: Zwei von ihnen werden aus dem Landesparlament geschmissen.

Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus von Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum am Donnerstag (Ortszeit) nur knapp. Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen.

Durch ihr Verhalten hätten sie „Unordnung und Unehre“ über das Abgeordnetenhaus gebracht, hieß es laut der Zeitung „The Tennessean“ in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten. Nach dem Rausschmiss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark.

Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der „New York Times“ mit den Angreifern, die am 6. Jänner 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten sind beide schwarz, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, ist weiß.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang am Donnerstag auf Twitter als „schockierend, undemokratisch und beispiellos“. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten.

2023 bereits 4686 Menschen erschossen
In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre. Der US-Datenbank „Gun Violence Archive“ zufolge kam es 2023 bereits zu 141 „Mass-Shootings“, bei denen mehr als vier Personen verletzt oder erschossen wurden - den Täter nicht mitgezählt. 4686 Menschen wurden in diesem Jahr bereits erschossen, Suizide nicht mitgerechnet. Zum Vergleich: 2021 zählte das Bundesinnenministerium neun Schusswaffentote in Österreich. Wird das auf die deutlich höhere US-Gesamtbevölkerung hochgerechnet, hätte Österreich noch immer mehr als 4300 Opfer weniger im Jahr als die USA nach knapp vier Monaten verzeichnen.

Ex-Präsident Barack Obama sieht im Ausschluss „das jüngste Beispiel für eine allgemeine Aushöhlung der Anständigkeit und der demokratischen Normen“. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Kinder einsetzen und anderer Meinung sind, sei „eine Schwäche, keine Stärke“.

Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Volksschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren. Die mutmaßliche Schützin war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst die betroffene Schule besucht habe, hieß es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen, die sie legal erstanden habe.