UNO-Vorsitz

Russland will „Position nicht missbrauchen“

Russland hat sich am Montag gegen die massive Kritik an seinem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verteidigt und versichert, dass es die Position nicht missbrauchen werde. „Es gibt auf der einen Seite die nationale Position und auf der anderen Seite die Rolle des Ratsvorsitzes“, so der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja.

Russland werde die Vorrechte der Präsidentschaft nicht missbrauchen, betonte er. Der Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. In diesem Monat ist turnusgemäß Russland an der Reihe.

Ukraine erbost über Vorsitz Russlands
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Sonntag angekündigt, die EU werde den Sicherheitsrat vor „jeglichem Missbrauch“ durch Russland schützen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorsitz Russlands als Beleg für den „Bankrott“ internationaler Institutionen.

Moskau hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass Außenminister Sergej Lawrow im April einer Sicherheitsratssitzung zum Thema „Effektiver Multilateralismus“ vorsitzen wolle. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte zudem, Lawrow werde am 25. April eine Debatte über den Nahen Osten leiten.