Proteste in Frankreich

Nächster Generalstreik: Angst vor Radikalen

Die Beteiligung bei den am Dienstag geplanten Großdemos gilt als Gradmesser, wie es in Frankreich weitergeht. Gleichzeitig ist die Sorge vor dem gewaltbereiten Schwarzen Block groß.

Die Bilder gingen um die Welt: Im Jänner 2015 fand auf der Pariser Place de la République eine große Solidaritätskundgebung für die Opfer des Terroranschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ statt. Jetzt ist der Platz der Ort, wo sich der Volkszorn entlädt. Das Denkmal in der Mitte des Areals ist wild beschmiert, die Botschaften sind eindeutig - „Fuck Macron“ und Ähnliches ist da zu lesen.

Streikende blockieren Eingang zum Louvre
Beinahe täglich versammeln sich hier die Massen, um gegen die umstrittene Pensionsreform, die der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Brechstange durchgesetzt hat, zu demonstrieren. Auf dem angrenzenden Boulevard Voltaire, der nun schon traditionellen Protestroute, sind einige Geschäfte und Lokale, etwa eine McDonald’s-Filiale, verbarrikadiert. Aus Angst vor Ausschreitungen.

Touristen, die Montagvormittag ins Louvre-Museum wollten, standen vor verschlossenen Türen. Und vor streikenden Angestellten, die den Eingang blockierten. Die Stimmung im ganzen Land ist aufgeheizt, heute, Dienstag wird erneut im ganzen Land gestreikt. An den vergangenen Protesten beteiligten sich jeweils ein bis mehr als drei Millionen Menschen - je nachdem, wen man fragt. Die Zahl derer, die auf die Straße gehen, gilt als Gradmesser dafür, wie es in Frankreich und mit der Pensionsreform weitergeht. Gewiss ist derzeit nur die Sorge vor weiterer Zerstörungswut des gewaltbereiten Schwarzen Blocks.

Linksextremisten aus dem Ausland unter Demonstranten?
Wegen der geplanten Proteste sah Frankreich sich zuletzt auch gezwungen, einen geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abzusagen. Für den Dienstag werden landesweit 13.000 Polizisten mobilisiert, kündigte Innenminister Gérald Darmanin am Montagabend an. 5500 der Beamten sollen in Paris im Einsatz sein. Es handle sich um beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Übergriffen und Gewalt bei den vorangegangenen Protesten. Rund 1000 polizeibekannte Linksextremisten, teils auch aus dem Ausland, würden sich womöglich am Dienstag unter die Demonstranten in Paris und anderen Großstädten mischen, sagte Darmanin. Der Minister rief die Demonstranten auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren.

Nach Vorwürfen von Polizeigewalt während der jüngsten Rentenproteste seien 17 Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet worden, sagte der Innenminister. Er rief die Polizei für diesen Dienstag auf, auf keinerlei Provokation während der Proteste einzugehen und nahm die Beamten vor pauschalen Anschuldigungen in Schutz.