Orte in Finanznöten

Nichts geht, weil ein Ja zum Gemeinde-Budget fehlt

Wie in vielen Gemeinden in Oberösterreich plagen auch in Ebensee SP-Ortschefin Sabine Promberger Budget-Sorgen.

(Bild: Hörmandinger Reinhard)

Beim Land und bei den Bezirksbehörden stapeln sich die Unterlagen von Gemeinden, die ein Minus im Haushalt erwarten. Die Prüfungen ziehen sich in die Länge und der Rückstau sorgt für Probleme. Ohne beschlossenem Finanzplan dürfen die Gemeinde keine Investitionen planen. 

Morgen, Donnerstag, hätte der Schärdinger Gemeinderat das Budget für das laufende Jahr beschließen sollen. Daraus wird nichts. „Wir haben die Unterlagen von Land und Bezirkshauptmannschaft nicht zurückbekommen und müssen die Sitzung auf 11.…April verschieben“, erklärt Bürgermeister Günter Streicher (SP).

Minus in Schärding noch unklar
Wie berichtet, zeichnet sich ein Minus ab. Als sogenannte Härteausgleichsgemeinde muss die Stadt ihre Finanzpläne an die Behörden übermitteln und auf die Budget-Absegnung warten. Das Land ermittelt laut Streicher auch den konkreten Abgang. Doch bei den Landesbeamten stapeln sich derzeit die Unterlagen der finanziell strauchelnden Gemeinden.

Sitzung musste verschoben werden
Deshalb wird auch Ebensee zu Ostern kein Budget haben. Damit darf nur Geld für fixe Ausgaben fließen. Für Investitionen und Projekte bleibt bis zur positiven Antwort des Landes und dem folgenden Beschluss des Gemeindehaushalts im Gemeinderat kein Spielraum.

FP-Kriitk an Ortschefin
„Eigentlich hätten wir am 27. März das Budget fixieren sollen, die Unterlagen vom Land sind aber noch nicht da. Wir sind guter Hoffnung, dass bis zum 26. April unsere eingereichten Pläne positiv bewertet werden“, so SP-Bürgermeisterin Sabine Promberger. Denn die Papiere gingen mehrmals hin und her. „Das Land schreibt 19 Punkte vor, unter anderem eine kostendeckende Führung von Essen auf Rädern. Das kann ich nur schwer nachvollziehen“, so die Bürgermeisterin. Sie rechnet bei einem Budget von rund 18 Millionen Euro mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro. „Die Bürgermeister-Fraktion zeigt keinen Willen zum Sparen, es ist keine Vision erkennbar“, kritisiert FP-Fraktionsobmann Anton Mair.