Strafen verschärft

Handy weg, Gurt anlegen: Verstoß wird viel teurer

Geldstrafen für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer oder die Gurt- und Helmpflicht werden empfindlich angehoben. Künftig kostet es 100 Euro statt 50 Euro, wenn Autofahrer während der Fahrt erwischt werden. Tappen Lenker mit Handy in der Hand in eine Radarfalle, wird es noch einmal teurer.

Konkret kann das „Blitzen“ mit Handy in der Hand bis zu 140 Euro kosten, bisher waren es 72 Euro. Teurer werden auch Missachtungen der Gurten- und Sturzhelmpflicht. Die Strafen dazu werden von 35 Euro auf 50 Euro erhöht.

Eine entsprechende Novelle zum Kraftfahrgesetzes (KFG) passierte am Mittwochabend den Verkehrsausschuss des Nationalrats. Dabei sprach man sich zudem für eine Informationskampagne aus, um das Bewusstsein der Lenker zu schärfen.

Mehr Regeln für Fahrlehrer
Neuerungen gibt es auch für Fahrlehrer: Die Ausbildung solle praxisnäher gestaltet und regelmäßige Fortbildungen verpflichtend werden. Bei jeder Fahrausbildung ist künftig zudem ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zwischen Fahrschulbesitzern bzw. Fahrschulleitern und der auszubildenden Person abzuschließen. Auch ein Fahrlehrerausweis im Scheckkartenformat wird eingeführt.

Änderung bei Überstellungsfahrten
Weiters wird für die Bewilligung von Überstellungsfahrten laut der 41. KFG-Novelle künftig auch ein „Österreichbezug“ erforderlich sein. Zuvor sei es bei solchen Fahrten immer wieder zu Missbrauchsfällen gekommen: So wurden laut Erläuterungen etwa Fahrzeuge mit österreichischem Überstellungskennzeichen von Belgien nach Marokko gebracht.

NEOS stimmten mit Regierungsparteien
Die NEOS stimmten dem Paket der Bundesregierung zu. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht durch die Maßnahmen eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Kritik an der Erhöhung der Strafen kam von SPÖ und FPÖ. Die Landesverkehrsreferentenkonferenz hatte sich bereits im Jahr 2021 für eine Anhebung der gesetzlich festgesetzten Strafbeträge bei Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht ausgesprochen. Anfang März brachte die Bundesregierung dann die umfangreiche 41. Novelle des KFG auf den Weg. Sie soll bereits im Mai in Kraft treten.

Im Jahr 2022 wurden österreichweit laut Innenministerium 88.394 Übertretungen gegen die Gurtenpflicht festgestellt. 130.540 Lenker wurden wegen Telefonierens am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt oder mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle geahndet.