Alle zahlen, aber:

ORF-Chef rechnet nicht mit „Schlaraffenland“

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erwartet sich auch im Falle der geplanten Implementierung einer Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen, Geräte-gekoppelten GIS-Gebühr insgesamt nicht mehr Mittel für das öffentlich-rechtliche Medienhaus. Es werde auch „künftig kein Schlaraffenland“ geben, sagte er im ORF-Publikumsrat. Das Geld sei durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag „gedeckelt“. Übersteigen die lukrierten Mittel diesen, kommen sie auf ein „Sperrkonto“.

Dabei werden mit einer Haushaltsabgabe „bis zu 700.000 Haushalte“ mehr als derzeit Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten müssen, wie Weißmann in der Sendung „Report“ am Dienstag ausführte. Am Donnerstag sprach er vor den Publikumsrätinnen und -räten davon, dass man mit ca. 300.000 zusätzlichen zahlungspflichtigen Haushalten rechne.

Das bedeute aber nicht automatisch mehr Geld für den ORF, weil einerseits Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigt hat, dass die Abgabe billiger ausfallen solle als die gegenwärtige GIS-Gebühr und andererseits der ORF nicht mehr Geld erhält, als er für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags benötigt, was auch von der Medienbehörde KommAustria überprüft wird.

Warnung vor Sparpaket
Weißmann warnte wohl mit Blick auf ein von Raab gefordertes Sparpaket des ORF davor, diesen kaputt zu sparen. Denn wie eine aktuelle Studie der European Broadcasting Union (EBU) zeige, seien öffentlich-rechtliche Medien in 90 Prozent der europäischen Länder die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle - so auch in Österreich. Sind sie nachhaltig finanziert, wirken sie sich positiv auf das Demokratieverständnis aus und tragen dazu bei, autoritäre Tendenzen zu verhindern, so die Studienergebnisse.

Einzelne Kanäle eingestellt?
Der Publikumsrat befürwortete in einer bei zwei Enthaltungen beschlossenen Resolution zwar, „bestehende Angebote und Strukturen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls Umschichtungen vorzunehmen“, merkt aber an: „Sollte der lineare Sender Sport + aus wirtschaftlichen Gründen nicht aufrechtzuerhalten sein, muss dessen aktuelles inhaltliches Angebot jedenfalls auf anderen Ausspielkanälen (ORF 1, online) bereitgestellt werden“.

Und: „Programmliche Leistungen des RSO sollen für das Publikum gesichert sein. Der ORF soll nach Maßgabe seiner Möglichkeiten Beiträge zur kulturpolitisch gebotenen Fortführung des RSO leisten.“

Publikumsrat will Finanzierung sichergestellt wissen
Die Publikumsräte appellieren zudem an die Verantwortlichen in Regierung und Parlament, „rasch sicherzustellen“, dass der ORF auch weiterhin über ausreichend finanzielle Mittel verfügt. Bei der Finanzierung sollten „alle unabhängig von ihren Nutzungskanälen beteiligt sein“, wobei für einkommensschwache Menschen Ausnahmen oder Beitragsreduktionen vorzusehen sein sollen.

Ziegler-Posten nicht extra geschaffen
Der ORF-Generaldirektor nahm auch zum neuen Job für Ex-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler Stellung. Dieser wechselte nach schweren Vorwürfen rund um Einflussnahme für die ÖVP aus seiner Zeit als Chefredakteur in die Hauptabteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“, wo er den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit und Inklusion im ORF umsetzen soll. Dieser Job sei nicht extra für ihn geschaffen worden, so Weißmann. Auch sei seine neue Funktion mit „deutlichen Gehaltseinbußen“ verbunden.