Tauziehen um ORF-Plan

Nerven blank? Brunner ließ Gebühren-Gipfel platzen

Medien
08.03.2023 18:24

Politisches Hickhack hinter den Kulissen wegen der künftigen Finanzierung des Staatsfunks: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte einen geplanten Gipfel mit ORF-General Roland Weißmann kurzfristig ab ...

Rauchende Köpfe und hektische Telefonate prägen aktuell das Tauziehen um die künftige Finanzierung des ORF. Bei dem internen Parteien-Hickhack hinter den Kulissen geht es um die Höhe des von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) geforderten Rabatts. Tatsächlich ist die Summe des Entgelts, die am Ende des Tages auf dem Erlagschein steht, im Jahr der Nationalratswahl in Zeiten der Rekordteuerung für Türkis-Grün durchaus politisch (überlebens-)wichtig.

Denn es ist ein großer Unterschied, ob es eine Mini-Erleichterung bei der Zwangsgebühr von durchschnittlich etwas mehr als vier Euro oder doch gleich bis zu zehn Euro weniger und einen einheitlichen Beitrag von 18,59 Euro für jeden gibt. Zumindest für die schon bisher zahlenden mehr als 3,3 Millionen Haushalte. Künftig sollen ja noch mindestens 300.000 dazukommen ...

Geheimplan durchgesickert
Wie auch immer: Der Regierungs-Geheimplan, dass der Finanzminister quasi die Bundesabgabe samt Umsatzsteuer sowie die Landesabgaben (diese betragen in Summe 150 Millionen Euro) übernimmt, hat den gestrengen Herrn des Budgets, Magnus Brunner, indes verstimmt. Der für Mittwoch geplante Verhandlungsgipfel mit ORF-General Roland Weißmann wurde kurzfristig abgesagt.

Die Zeit drängt jedenfalls, tagt doch der ORF-Stiftungsrat bereits Ende März. Dort soll auf jeden Fall der Sparplan beim Rotstift-Funk über 325 Millionen Euro bis 2025 abgesegnet werden und wenigstens auch das Gerüst für die „GIS neu“ ab Jänner kommenden Jahres stehen.

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