Söldner eingeschleust?

Moldau alarmiert: Russland bereitet Putsch vor

Der Zentralmarkt in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus

(Bild: AFP)

Die Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat am Montag ausdrücklich vor neuen Versuchen zur Störung der politischen Situation im Land gewarnt. Damit bestätigte die proeuropäische Präsidentin einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche erwähnten russischen Plan zur Zerschlagung der demokratischen Ordnung in ihrem Land offiziell.

Erste Versuche dieser Art habe es bereits im Herbst im Kontext der schweren Energiekrise im Land gegeben, nun würden die „neuen, von den ukrainischen Partnern“ zur Verfügung gestellten Pläne Russlands vorsehen, dass „als Zivilisten verkleidete Söldner“ in Moldau einreisen, um für „gewaltsame Ausschreitungen“ gegen Behördensitze und sogar Geiselnahmen zu sorgen, erklärte Sandu.

Der von ukrainischen Geheimdiensten abgefangene und von den Nachrichtendiensten ihres Landes bestätigte Plan enthalte unter anderem Informationen über die in Moldau geltenden Einreiseregeln für russische, belarussische, serbische und montenegrinische Staatsangehörige sowie einschlägige Anweisungen.

Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu

(Bild: The Associated Press)

„Machtwechsel herbeiführen“
De facto ziele der Plan darauf ab, dass die eingereisten Söldner mit Unterstützung „interner Gruppierungen“ um die beiden flüchtigen moldauischen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc sowie einiger Kriegsveteranen einen „Machtwechsel“ in Moldau herbeiführen.

„Doch wird der Plan des Kremls nicht aufgehen“
Die von den ukrainischen Partnern abgefangenen Unterlagen würden eine „gute Dokumentation vor Ort, einschließlich der anvisierten Standorte“ sowie entsprechende logistische Vorbereitungen belegen, so Sandu. Doch seien die moldauischen Behörden entschlossen, die Kontrolle über die Situation im Land zu bewahren, betonte die Präsidentin. Sie versichere daher allen Bürgern, dass der Plan des Kremls, „Gewalt in unser Land zu bringen“, nicht aufgehen werde, so Sandu weiter.

Regierungskrise in Moldau
Moldau steckt aktuell in einer Regierungskrise. Die proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita (Partei der Aktion und Solidarität - PAS) trat am vergangenen Freitag völlig überraschend nach eineinhalb Jahren im Amt zurück. Ihr Rücktritt hatte den Abgang ihres gesamten Kabinetts zur Folge. Wenige Stunden später beauftragte Sandu ihren bisherigen Berater in Sicherheitsfragen, Dorin Recean, mit der Regierungsbildung. Der 48-Jährige muss binen 14 Tagen ein neues Kabinett aufstellen.

Prorussische Fraktionen wollen Neuwahlen
Sandu betonte zudem die Prioritäten der neuen Exekutive - diese müsse Moldaus Sicherheit gewährleisten und optimieren sowie das Land „in der freien Welt bewahren“. Außerdem müsse die Korruptionsbekämpfung dezidiert vorangetrieben und für Wirtschaftswachstum gesorgt werden, so das Staatsoberhaupt. Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) sicherte dem designierten Regierungschef die volle Unterstützung der PAS-Fraktion zu, während die oppositionellen prorussischen Fraktionen sich für vorgezogene Neuwahlen aussprachen.