„Großes Kuchenstück“

Oberösterreichs Städte wollen mehr Geld vom Bund

Der Finanzausgleich regelt die finanzielle Beziehung sowie die Zuteilung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Weil aus Sicht des Städtebunds den Gemeinden dieses Landes immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden, müsse sich auch die Zuteilung der Steuermittel ändern. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen pochen die Städtevertreter daher auf mehr Bundesmittel.

Kurz vor Weihnachten starteten die Verhandlungen darüber, wie der Finanzausgleich - und damit die finanzielle Beziehung sowie die Zuteilung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - ab 2024 geregelt wird. Am Montag legten Vertreter des oberösterreichischen Städtebundes ihre Forderungen dazu vor.

Neuer Verteilungsschlüssel
Die Botschaft lautet: Die Städte wollen mehr Geld zulasten des Bundes. Konkret müsse es einen neuen Verteilungsschlüssel geben. Derzeit werden etwa Umsatz- oder Lohnsteuer im Verhältnis 68 Prozent (Bund), 20% (Länder) und 12% (Städte und Gemeinden) anhand von Ertragsanteilen aufgeteilt.

Immer mehr zusätzliche Aufgaben
Künftig sollen diese Mittel im Schlüssel 62/20/18 aufgeteilt werden, fordert der Städtebund: „Den Gemeinden und Städten wurden in den letzten Jahren immer mehr zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne auch die Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Gesundheit und Chancengleichheit besonders dynamisch. Ich erwarte mir daher dieses Mal ein besonders großes Stück vom Kuchen, um dieser Entwicklung gerecht zu werden“, sagt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ).

Klimakrise, Pflege, Kinderbetreuung. Wir sind natürlich bereit, hier unseren Beitrag zu leisten. Dazu müssen wir beim Finanzausgleich aber weg vom Motto ,Den Letzten beißen die Hunde‘ hin zu einem ,Gemeinsam sind wir stark‘.

Sabine Naderer-Jelinek, Bürgermeisterin von Leonding

In vielen Bereichen gefordert
Vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Pflegefinanzierung, Kinderbetreuung, Ausbaus des öffentlichen Verkehrs sowie der Bewältigung der Digitalisierung würden Städte und Gemeinde zuletzt immer stärker gefordert.

„Keine hohen Transferbelastungen“
Für den Linzer Bürgermeister und Städtebundpräsident Klaus Luger (SPÖ) steht zudem fest: „Wichtig ist, dass die lukrierten Mehreinnahmen nicht wieder über hohe Transferbelastungen an Länder und Bund zurückfließen. Denn diese können als entsprechende zusätzliche Mittel genutzt werden, um die kommunale Daseinsvorsorge abzusichern.“