„Bund ist tatenlos“

SPÖ fordert Schutzschirm für Energieunternehmen

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Die finanziellen Turbulenzen rund um die Wien Energie werden derzeit von einer Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Bekanntlich musste der Energieversorger der Bundeshauptstadt für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Verwerfungen an den Märkten hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Die Stadtregierung half mit Notkrediten aus. Die bisherigen Erkenntnisse der Kommission zeigen laut der SPÖ deutlich, dass schon längst ein nationaler oder europaweiter Schutzschirm aufgespannt werden hätte müssen.

Ein solcher hätte zwar die Energiemarkt-Turbulenzen nicht verhindert, aber „die Dramatik abfedern können“. Die SPÖ kritisiert in dem Zusammenhang eine „Tatenlosigkeit des Bundes“. „Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts“, klagt Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie, in seiner ersten Bilanz nach vier Sitzungen, in denen vier Zeugen und drei Auskunftspersonen befragt wurden. „Was wir jetzt nicht übersehen dürfen, ist der Umstand, dass weder der Krieg vorbei ist, noch dass wir ausreichend neue Energiequellen zur Verfügung haben. Das bedeutet, wir müssen in Österreich in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten.“ Vorausschauendes Handeln sei gefordert.

Thomas Reindl, SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der U-Kommission

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Die deutsche Regierung hat zur Absicherung der Energieversorgung zuletzt die Finanzierungshilfe für Energiehändler verlängert. Die Firmen kommen kurzfristig an Kredite der deutschen Förderbank Kfw und dadurch an genug Liquidität, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Ähnliche Stützen gibt es in mehreren EU-Ländern, in Österreich nicht, was ein Mitgrund für das vorübergehende Milliardenloch bei der Wien Energie war.

Eine Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie

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SPÖ fordert Bundesregierung zum Handeln auf
„Bereits im März 2022 hat der europäische Verband der Energiehandelsunternehmen, EFET, die Bereitstellung von Liquidität gefordert, um die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherzustellen“, so Josef Taucher, SPÖ-Energiesprecher und Vorsitzender des roten Rathausklubs. „Wir erwarten uns von der Bundesregierung Rahmenbedingungen und einen Schutzschirm, damit wir für erneute unberechenbare Ausreißer am Energiemarkt gerüstet sind.“

ÖVP: „SPÖ will von Finanzskandal ablenken“
Vor allem die Wiener ÖVP und FPÖ, die die U-Kommission beantragt haben, werfen den Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt hingegen einen Finanzskandal vor. Die Forderung nach einem Schutzschirm solle nur „vom eigentlichen SPÖ-Finanzskandal ablenken“, vermutet der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch. Bis zum Auftreten des „Skandals“ sei öffentlich kein Schutzschirm gefordert worden. Zudem halte die Wien Energie „auch weiterhin an einer riskanten Geschäftspolitik fest“. Weiters wirft Wölbitsch den Wiener Sozialdemokraten eine Blockadehaltung rund um wichtige Unterlagen vor, die zur Aufklärung der Causa notwendig seien.

Markus Wölbitsch

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FPÖ: „Schutzschirm gegen rote Spekulanten“
Als „peinliche Inszenierung“ bezeichnet der freiheitliche Fraktionsführer in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss, die Forderung der SPÖ nach einem Schutzschirm für Energieunternehmen. „Die Wien Energie braucht lediglich einen Schutzschirm gegen die eigenen roten Spekulanten.“